Das NSA-Programm PRISM war und ist wohl nicht dazu gedacht, Orwells 1984 endlich Wirklichkeit werden zu lassen, sondern als Antwort auf die durch den Anschlag vom 11. September 2001 schlagartig bewusst gewordene subtile Bedrohung einer ganzen Nation durch individuelle, fanatische Terroristen. Wenn auch der Erfolg im Einzelfall in Frage zu stellen ist, ist dennoch eine flächendeckende Sicherung eines Landes gegen die neue Bedrohung nur durch eine ebenso flächendeckende Überwachung überhaupt denkbar. Wie Thomas Friedman im heutigen Standard meint, würde bei einem neuerlichen Anschlag wie 2001 wohl die gesamte amerikanische Nation jedweden Datenschutz bedingungslos über Bord werfen, um der Gefahr Einhalt zu gebieten.

Was unabhängig von der Tatsache der Überwachung des gesamten Internetverkehrs – zu Recht – sauer aufstößt, ist die Geheimniskrämerei dieser Geheimniskrämerei. Dass sie hinter dem Rücken des Souveräns erfolgt. Hätte man die Bedingungen dafür in einem ordentlichen Gesetzwerdungsprozess definiert, wäre möglicherweise die Akzeptanz der US-Bevölkerung vor dem Hintergrund der traumatischen Ereignisse ohnehin gegeben. Aber eine Bespitzelung, von der man nicht einmal grundsätzlich etwas weiß, löst automatisch Zorn und Widerstand aus.

Die heilige Kuh

In Österreich agieren wir zwar (hoffentlich) auf rechtsstaatlichen Grundlagen, aber hier ist der Datenschutz eine heilige Kuh. So gibt es im Verwaltungsbereich das skurrile Instrument der E‑Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, bei der ein Amtsleiter, der für einen Bürger einen Sozialhilfeantrag bearbeitet hat, bei späterer Bearbeitung eines Wirtschaftsförderungsantrags desselben Bürgers nichts mehr davon wissen sollte. Ein technisch aufwändiges bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) soll dafür sorgen, dass die Informationen verschiedener staatlicher Bereiche nicht verknüpfbar sind, obwohl der Sachbearbeiter – wie in kleinen Gemeinden üblich – identisch ist.

Das strikte Bankgeheimnis, das Österreich so stolz verteidigt, um in Fleiß  zu einigem Besitz gekommene Bürger nicht dem Neid ihrer Nachbarn auszusetzen, bewirkt andererseits, dass es deutlich einfacher wird, unversteuerte Einkommen vor dem Fiskus zu verbergen und Gelder aus dubiosen und kriminellen Geschäften wieder blütenweiß zu kriegen. Dadurch wird letztendlich wieder die Freiheit des Einzelnen beschränkt, indem er eine höhere Steuerlast zu tragen hat und unliebsamen Machenschaften ausgesetzt ist.

Auf Flughäfen muss man sich die Schuhe ausziehen und durch Nacktscanner gleiten, um die Mitpassagiere vor Pistolen und Plastikbömbchen zu schützen. Lästig, aber achselzuckend akzeptiert. Bei Einreise in Drittstaaten wird der Reisepass gescannt und mit internationalen Verbrecherdatenbanken abgeglichen. Kein Problem, wenn man dort nicht drinnen steht.

Die Frage lautet also: Wo liegt die „richtige“ Grenze zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Gesellschaft, die Grenze zwischen Individualität und Gerechtigkeit? Was ist dem Einzelnen an erzwungenem Exhibitionismus zuzumuten, um die Aufgaben des Kollektivs ordentlich erfüllen zu können? Die Wahrheit wird wie so oft, irgendwo in der Mitte zu finden sein, und hängt von den Grundwerten einer Gesellschaft, deren Kultur und Geschichte ab. In Asien und islamischen Staaten steht traditionell eher das Kollektiv im Vordergrund, in Afrika tendenziell der Klan bzw. die Großfamilie, in der westlichen Welt das Individuum.

Datenschutz ist wichtig, aber wo liegen die Grenzen? Das Bankgeheimnis wird häufig von den „kleinen Leuten“ verteidigt, obwohl es schlicht niemanden interessiert, ob die Mitzi-Tante ein paar Tausend €uro für ihre Enkerl oder das Seniorenheim gespart hat. Jene, die den Schutz wirklich brauchen, nämlich Steuerhinterzieher im großen Stil, Drogen- und Waffenhändler, Schlepperbanden und Betrüger, können sich gemütlich zurücklehnen, weil sich eine riesige Lobby von Mitzi-Tanten um ihre Anliegen kümmert.

Cui bono, cui malo?

Es ist hoch an der Zeit, eine breite Diskussion zu führen, wozu Datenschutz wirklich dient und dienen soll, welche gesellschaftlichen Sicherheitslücken und Verluste als tatsächliche „Kosten“ dieses Datenschutzes zu verbuchen sind. Wem nützt es, und wem schadet es? Wie weit sind persönliche Freiheit und die Freiheit der Gesellschaft notwendig/sinnvoll/wünschenswert? Was bewirkt eine Verschiebung der Grenzen in die eine oder andere Richtung konkret? Cui bono, cui malo? Wem nützt es und wem schadet es? Zählt das „Ich“ oder das „Wir“? Für beide muss Platz sein. Aber wieviel?

Erst wenn diese Fragen zu den einzelnen Gestaltungsfeldern objektiv und sachlich beantwortet werden, kann man Maßnahmen wie das PRISM-Programm, die Rasterfahnung oder das Bankgeheimnis richtig beurteilen. Bis dahin sind die Reaktionen dem Hühnerstall vergleichbar, um den der Fuchs kreist.

Die wichtigste Frage, die ebenfalls im Zuge dieser Abgrenzungen zu beantworten ist, heißt am Ende aber: Wie wird sichergestellt, dass der Staat mit den für die Bewältigung seiner Aufgaben benötigten Individualdaten kein Schindluder treibt?

Arno Abler , MBA CMC
CommunalConsult Network

(c) Erich Marschik

Am Dienstag den 11. Juni 2013 verabschiedeten die LandtagspräsidentInnen aus Österreich, Deutschland und Südtirol in einer gemeinsamen Konferenz die sogenannte “Kremser Erklärung“.

Beratung und Begleitunterlage vom Zentrum für E-Governance

Das Zentrum für E-Governance war im Vorfeld durch den niederösterreichischen Landtag eingeladen worden, für die Erstellung der Erklärung, beratend tätig zu werden. Sie ist ein gemeinsames Bekenntnis der ParlamentarierInnen, BürgerInnen und insbesondere junge Menschen unter Nutzung moderner Informationstechnologien und in neuer Qualität zu informieren und zu beteiligen. (>> Download der Kremser Erklärung als pdf)

In diesem Kontext wurde auch eine Begleitunterlage zum Thema der Konferenz “Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft“ erstellt (>> Download der Begleitunterlage als pdf), die den LandtagspräsidentInnen aus Österreich, Deutschland und Südtirol im Rahmen der Konferenz von Peter Parycek, Leiter des Zentrums für E-Governance an der Donau-Universität Krems, vorgestellt wurde.

Diskutiert wurden Fragen wie: Führt die Technologisierung zu einer Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus? Wird sich Parlamentarismus vor diesem Hintergrund verändern – und wie könnte dieser Wandel gestaltet werden?

Die AutorInnnen Mag.a Clara Landler, Dr. Peter Parycek und Mag.a Judith Schoßböck spannten in der Begleitunterlage zu den Themen Neue Technologien, Bürgerbeteiligung und Parlamentarismus einen inhaltlichen Bogen über die Entwicklungen in der modernen Informationsgesellschaft, über den möglichen Einsatz und die Nutzung neuer Technologien im Parlamentarismus, bis hin zum Umgang mit Sozialen Medien und Netzwerken. Eine der wesentlichsten Schlussfolgerungen der AutorInnen ist, dass aufgrund der stetigen Entwicklung und zunehmenden Souveränität der BürgerInnen im Umgang mit elektronisch gestützter Kommunikation auch Bürgerbeteiligungsformate künftig nicht mehr ohne entsprechende Online-Angebote sinnvoll zum Einsatz kommen können. Daher sind Fragen nach Medienkompetenz und entsprechender Bildung essentiell, da es für eine sinnvolle Teilnahme an elektronisch gestützten partizipativen Angeboten nicht nur darum geht, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen, sondern auch, selbst in der Medienwelt kreativ tätig werden zu können. Diese Fähigkeiten zu fördern ist daher auf allen Ebenen notwendig.

Diese Ansicht wurde auch auf Landtagsebene vertreten: „Es ging bei dieser grenzüberschreitenden Konferenz vor allem darum, konkrete Vorschläge der politischen Partizipation zu erarbeiten und die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung damit künftig auf breitere Basis zu stellen“, betonte Hans Penz, Niederösterreichs Landtagspräsident, der den Vorsitz der PräsidentInnentagung in Krems führte.

Info: Dieses Treffen auf oberster parlamentarischer Ebene findet seit Ende der 1970er Jahre statt und wird alle zwei Jahre abgehalten. Niederösterreich war erstmals Schauplatz dieser gemeinsamen Konferenz der Landtage aus Österreich, Deutschland und Südtirol.

Weiterführende Links:

• Presseaussendung der NÖ Landesregierung
• Download der “Kremser Erklärung” als pdf
• Download der Begleitunterlage “Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft.”als pdf

Das Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems entwickelte Wettbewerbskriterien und ein mehrstufiges  Bewertungsverfahren. In einer Vorausscheidung wurden fünf bis elf Favoriten pro Kategorie ermittelt, aus denen dann maximal drei Gewinner hervorgingen. Die 25-teilige Jury bestand aus ExpertInnen der Wissenschaft, Wirtschaft und  Verwaltung und sorgte durch ihre interdisziplinäre Ausrichtung für angeregte Diskussionen.

Frau BM Gabriele Heinisch-Hosek überreichte den PreisträgerInnen in einer feierlichen Zeremonie die Urkunden.

Mehr dazu finden sie unter:
http://www.digitales.oesterreich.gv.at/site/7904/default.aspx

So this was CeDEM13. But we still have a little bit more on offer.

We blogged throughout the whole conference, and the digitalgovernment blog gives you a summary of all the CeDEM13 sessions (includes photos, presentations and further material). If you want to actually see what it was like, take a look here:

You need more? Yes, of course.

• This is the overview to the 2,5 CeDEM13 days (CeDEM13 program_final.pdf).
• If you want to know more about CeDEM13, and the relevant content use the tag cedem13.
• But  if you just want to have a look about what our 4 Keynotes had to say, use our tag cedem13 keynotes;
• If you want to read about the sessions on Day 1 (2013, May 22nd), use the tag cedem 13 day 1;
• For the session on Day 2 (2013, May 23rd) use the tag cedem 13 day 2;
• And for the session on Day 3 (2013, May 23rd) use the tag cedem 13 day 3;
• If you want to look at the pictures, find them in our CeDEM13 flickr Album;

The CeDEM13 proceedings will soon be available online (OA) as a pdf, and in book format by the end of summer. We will let you know – so come back!

It was a pleasure meeting you all in Krems, and we hope you enjoyed the CeDEM13 conference! Are you interested in CeDEM14?

CeDEM14 will be held 21-23 May 2014 in Krems – more details to be found on our website www.donau-uni.ac.at/cedem stay tuned  via Twitter  or sign up for our newsletter.

If you can’t make it then, join us for the CeDEM-Asia in autumn 2014 in Hong Kong (dates to be announced).

* JeDEM Open Access E-Journal: Call for Papers – submit a paper of your work until 17th June 2013. Focus of the next issue: Transformation of Citizenship and Governance -  special Asia focus. For more inforamtion please contact us here.

And last but not least – Peter Paryceks closing presentation:

Peter’s final question and remark: “What would Max Webe do? See you @CeDEM14 in Krems”

rebloggt von Ulla Ebner:

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank.

Weiterlesen… noch 1.386 Wörter

http://funkensprungnuts.wordpress.com/2013/05/28/in-a-data-deluge-companies-seek-to-fill-a-new-role-data-scientist/

rebloggt von Ulla Ebner:

• 

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media.

Weiterlesen… noch 1.391 Wörter

Michael Sachs and Judith Schossboeck from the Centre of E-Governance are currently resposible for evaluation of a large-scale youth eParticipation project. In order to draw on expertise of the experts present at CeDEM13 and to refine the intended evaluation frameowork, a workshop was held. As introduction, the OurSpace project and the platform was introduced to the participants, and thereafter factors of success and failur of eParticipation projects were identified, both on a general level and with view to experience with own projects.

The following is a documentation of the parameters defined in the workshop as well as the discussion.

JoinOurSpace

Factors of Success

• The topic has to be relevant/of interest/need-based for the target group. A topic of contemporary conflict can sparkle interest.
• User experience/usability and design
• Continuous involvement of users in process (also in design)
• Tools and devices:
  • Accessability – also related to device. Also mobile options should be provided.
  • convergence of devices/tools (not only one tool provided)
• Commitment of the government/stakeholders/government inclusion
• A clear picture of the effect and outcome/evidence of impact
  • Innovation aspect – added value of the project
• Ask clear questions – not too complicated issue
• Reach out: go where people already are
• Target group:
  • Cool factor: related to target group
  • Clear picture of target group and their interests and values
  • consider costs of participation of user group: qualitative and quantitative
• Benefits:
  • Financial beneftis of participation
  • Entertainment/games/gamification elements –>motivation
• Transparency of the process and providers/initiators
• Free dialoge and space for diversity (safe space)
• Feedback/support provided

Factors of Failure

• Lack of marketing/promotion
• Barriers for participation (“use what is already there”)
• Intercultural misunderstandings
• False promises
  • Participation for the sake of participation
  • Too high expectations
• No failure culture
• Intransparent process
• Time frame is too short or long
• Too general/too vague/to big scale or focus
• Top-down approach
• Platform purpose not clear
• Confusion with E-Government
• Users are not involved in design process
• Topic of agreement (less conflict potential)
• Initiator mismatches target group
  • Insufficient focus on user needs
• Insufficient communiation structur on the website (not up to date developments)
• Lack of infrastructure

In a more in-depth discussion participants linked these factors to the projects they have gained experience with and discussed the current developments in the field, in particular with relation to common mistakes made in the past.

A big thank you to all participants for your contributions. The outcomes will be considered for the evaluation framework and the upcoming evaluation activities and have actually been very useful!

Judith and Michael

Johnstone Baguma & Milton Aineruhanga

ICT4Democracy

This project uses ICT to empower citizens in East Africa. The network consists of 7 partners. The project focuses on including women and young people into decisions taken in the political and societal sphere.

• http://www.ict4democracy.org/
• http://www.wougnet.org/ushahidi

Anneke Zuiderwijk & Keith Jeffery

ENGAGE

The ENGAGE project (FP7) aims to provide an infrastrucure for open, linked governmental data to be used both by citizens and the research community. The platform is currently in beta status and feedback from the CeDEM13 conference will be included in further development.

find more pictures on flickr

• http://www.engagedata.eu/

Peter Gregson

Whistleblowing in Public Authorities and Mismanagement of Public Projects and Public Funds

KidsNotSuits is a website that focuses on gighting corruption and mismanagement in public bodies and public project. The discussion addressed varius aspects of the problem and different approaches to solutions in different countries were discusses.

• http://www.kidsnotsuits.com/

Anja Adler

Liquid Democracy-Norm, Code and Developers of Democracy beyond Representation

Jorge Francisco Aguirre-­Sala

The Limits of Political Participation and Electronic Platforms

Gerda Füricht-­Fiegl

Politische Kommunikation bei Wahlkämpfen zum Europäischen Parlament – Vergleich nationaler Wahlkämpfe in Österreich mit dem Wahlkampf zum Europäischen Parlament

Rosemarie Nowak

Die Bedeutung von Vorsitzenden in der Internen Kommunikation innerhalb Mitglieder-­Parteien im deutschen Sprachraum

Vasilis Vlachokyriakos

Exploring E-­Voting for Participation

find more pictures in our CeDEM13 flickr album..

5-minute Reflections on….

….E-Participation, E-Government, E-Voting

Marko M. Skoric, Nathaniel Dunbar Poor

Barriers to Entry and Online Political Activism. Slacktivism has pre-internet origins and does not require a high level of involvement. Slacktivism is motivated by selfishness and narcisitic reasons, constructing an online identify etc.. Pros are lowering the barrier for participation, raising awareness; Cons: Slacktivism has little to no impact on political outcome.

Damien Mac Namara, Paul Gibson, Ken Oakley

Just like a paper. Ireland is funding the eVoting project DualVote. Development of a pen and paper based e-voting system. 26 commercial e-voting systems have been classified in 5 categories: error-feedback, duality generation, interface modality, machine authentication, ballot confirmation, 14. In future, the classification will be directly linked to make usability statements concerning the eVoting systems.

Vasilis Vlachokyriakos, Paul Dunphy, Nick Tayler, Rob Comber, Patrick Oivier

Technology for participation Technology is to facilitate access to the voting apparatus, yet fails to motivate participation effectively. Vasiliy created a classification system which helps to classify voting systems. He introduced a new concept of social verification if someone voted, instead or in addition to mathematical verification.

Klaus John

Proxy Authenticator Approach of a Signature based Single Sign on Proxy Solution for e-Government Applications. Klaus explains how authentication of the Austrian eID system works using PKCS#12. Challenges were that standards like SAML were not allowed to be used. Essentially it boils down to an SSL-Certificate stored locally on the computer which is used to encrypt the connection.A technical e-delivery solution developed by the BRZ (Austrian Federal Computing Center) for http://www.help.gv.at, the official Austrian e-government / information channel.

…..Research Issues

Anders O. Larsson, Jakob Svensson

Research Politicans online: The researchers identified four directions of research: Research should attempt to move beyond dichotomies, research should focus on everyday practices, research should focus on the micro level of study & research should adopt integrative approaches.

Radomir Bolgov, Lyudmilla Bershadskaya, Andrei Chugunov, Dmitrii Trutnev

Network user activities as a reflection of real life. Radomir presented the topic of social media usage in Russia and how the government is reacting on it. The sociodynamics project is crawling social networks to identify topics, how they evolve, and how groups peer.

Irmgard Wetzstein, Peter Leitner

Social media analytics for sustainable migrant integration policies. Social media analysis tools are mostly used for marketing purposes. The goal of the uniteEurope project is to create a web based service which will be provided as Software as a Service, providing sentiment analysis.

Ivo Babaja

The right to information as a question of public sovereignty. Ivo addressed the question why the administration is seeking for openness and participation. He argues that a main driver is popular sovereignity with technology opening up more possibilities to execute that sovereignty. Public administration services should be designed with citizens as the primary information client.

……Cases

Simon Dalfert

Transparency, the Council of the EU and its General Secretariat. The European council is probably the most intransparent EU body. However there are two legal obligations to be met, also by the council, which make it not as intransparent as it might be perceived. Information has to be released in a more timely manner as has been in the past. The goal is not to make more information available, but to make existing information more accessible. Political process should be so transparent, that every information detail gets interlinked. One part in doing so is to agree on metadata standards. Information will be released in an open data compatible way.

Bojan Cestnik, Alenka Kern

Refining public sector services by harvesting creativity, spontaneous creativity and creative reasoning. This creativity can be supported by text mining, automatic ontology creation, etc. Challenges are to identify outlier documents first not to taint the result, and, especially in outlier documents valuable information might be hidden.

Peter Ninian Gregson

Edinburgh Council Whistleblowing – a petition for Change. His presentation is on setting up mechanisms for whistleblowing on public authority (mis-)management and the impact social media may have. For example, who is doing the agenda setting? A proposed solution would be a whistleblower hotline. In administration, social media is “a whole new risk”.

Carol Soon

The changing face to womens movement in Singapore: 1950 saw a plethora of womens association. This was during the British colony time.  1980 – 1990 era, when the one party state was erected, many movements where “consolidated”. Her reasoning is that mobilization through internet has very limited effect on the womens movement: The internet supports different womens groups, e.g. for  networking and fulfilling informational and interaction rather than for mobilization.

Die aktuelle Größenklassenverteilung der österreichischen Gemeinden ist aus der folgenden Grafik zu ersehen. Rund ein Viertel davon ist zu Beginn des Jahres 2012 von weniger als 1.000 Personen  bevölkert, der Median liegt bei 1.578 Einwohnern, die Durchschnittsgemeinde  (ohne Wien) wird von 2.849 Bürgerinnen und Bürgern bewohnt (inklusive Wien  3.582). 3,6 Mio. Menschen leben in Gemeinden unter 5.000 Einwohner, das sind rund 43 % der österreichischen Gesamtbevölkerung. Wiederum von Wien abgesehen, sind es sogar 54 %.

Gemeindegrößenverteilung Österreich – Quelle: Statistik Austria; Wien: 2012; eigene Darstellung

Im europäischen Vergleich liegt die durchschnittliche Einwohnerzahl österreichischer Gemeinden an 22. Stelle von 27 EU-Mitgliedsstaaten, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist. Es zeigt sich somit tatsächlich eine überdurchschnittlich kleinstrukturierte Gemeindelandschaft in Österreich, wenn auch ein direkter Vergleich durch die unterschiedliche Aufgabenstellung und rechtliche Ausgestaltung der “Kommune” in den einzelnen EU-Ländern mit Vorsicht zu ziehen ist.

Gemeindegrößen im EU-Vergleich – Quelle: CEMR/Dexia Crédit Local: EU subnational governments 2010 key figures; 2011, S. 2 f.; eigene Darstellung

Sieht man sich die historische Entwicklung in Österreich näher an, zeigt sich, dass bereits in der Vergangenheit immer wieder Gemeinden zusammengelegt wurden. In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab es in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark eine Welle von Gemeindezusammenlegungen, welche die Zahl der österreichischen Gemeinden von 3.999 auf 2.327 reduzierte. Die übrigen Bundesländer waren von den Zusammenlegungen nicht betroffen.

Gemeindeentwicklung in Österreich – Quelle: Neuhofer, H.: 2. Teil, Gemeindegebiet und Gemeindebewohner, in Klug, F./Oberndorfer, P./Wolny, E. (Hrsg.) Das österreichische Gemeinderecht; Wien: 2008, S. 13 ff.; eigene Darstellung

Die Gemeindeanzahl erreichte durch einige weitere Fusionen im Jahr 1982 das Minimum von 2.300 und ist im Laufe der nächsten Jahrzehnte, nachdem sich einige fusionierte Gemeinden wieder getrennt und einige andere Gemeinden freiwillig fusioniert hatten, auf 2.357 angestiegen. Mit der Zusammenlegung von Trofaiach, Gai und Hafning (Bezirk Leoben) sowie Buch-Geiseldorf und Sankt Magdalena am Lemberg (Bezirk Hartberg) beträgt die aktuelle Gemeindezahl Österreichs seit 1. Jänner 2013 2.354.

Aktuell steht eine massive Fusionswelle in der Steiermark zur Diskussion, die von der Landesregierung forciert wird und bis 2015 die Reduktion der Gemeinden des Bundeslands von aktuell 539 auf 285 zum Ziel hat.

Selten konnte man einen als Fachbeitrag verkleideten Artikel lesen, der die Fundamente der Ökonomie noch mehr ignoriert als dieser. Wall-Strasser präsentiert in fröhlicher Naivität die simple Lösung, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren einfach seine Löhne überproportional erhöhen und seinen Sozialstaat kräftig ausbauen muss, dann löse sich die ganze Wirtschaftskrise in Wohlgefallen auf.

Geht’s noch? Deutschland hat es durch Verzicht und Sparsamkeit geschafft, eine weltweit geachtete Stellung als ernstzunehmender Wirtschaftspartner zu erreichen. Es exportiert seine Qualitätsprodukte in alle Welt und importiert mit den daraus erzielten Einkünften zu einem Großteil Waren und Leistungen aus den anderen  europäischen Ländern, die dadurch indirekt von der Wirtschaftskraft des großen Partners profitieren. Und dann soll dieser seinen Vorteil bewusst aufgeben, nur um gegenüber anderen europäischen Nationen nicht mehr als Klassenprimus dazustehen? Man möge sich folgende imperativen Assoziationen auf der Zunge zergehen lassen:

• Lerne nicht so viel, damit sich deine Mitschüler nicht dumm vorkommen!
• Arbeite nicht so viel, damit sich deine Kollegen nicht faul vorkommen! (Das soll Gerüchten nach tatsächlich gelegentlich vorkommen)
• Hör auf zu sparen, damit du nicht am Ende zu den Besitzenden gehörst!
• Hör auf, Geld auszugeben, damit deine Nachbarn nicht neidisch werden!
• Na los, hicks, ddrink gefälligsch noch ein Gläschen, ich mag cheine Nüchternen ummich ham!

Das Problem ist doch nicht, dass Deutschland zu effizient ist, sondern dass andere Staaten zu ineffizient sind und sich durch billige Kredite bis über beide Ohren leichtsinnig verschuldet haben. Dabei haben sie nicht, was durchaus sinnvoll gewesen wäre, Investitionen in nachhaltige Effizienzsteigerungsmaßnahmen, wichtige Infrastruktur oder Bildung getätigt, sondern den täglichen Luxus eines gemütlichen Lebens UNTER VORGRIFF AUF KOMMENDE GENERATIONEN finanziert.

Jedes Milchmädchen weiß, dass man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, und jeder Wirtschaftsstudent im ersten Semester weiß, dass nur fristenkongruente Finanzierung eine Organisation nachhaltig sichert. Kredit für den Jahresurlaub aufzunehmen, ist der erste Schritt auf dem Weg in die individuelle Hölle. Und den täglichen Konsum eines überbordenden Sozialstaats mit Staatsanleihen zu finanzieren, weil weder das Generationenmodell (Pensionen) noch das Umlagemodell (Gesundheitswesen, Mindestsicherung) mehr ausreichen, den liebgewonnenen und immer kurz vor den nächsten Wahlen weiter hochgerüsteten Sozialstaat einigermaßen zu finanzieren, ist der Weg in die kollektive. Die meisten westlichen Gesellschaften haben demokratisch legitimiert laufend über ihre Verhältnisse gelebt. Aber irgendwann kommt immer das böse Erwachen, der Kater nach der Party.

Umlagesystem oder Generationenvertrag? Außer diesen beiden Optionen ist im staatlichen Gestaltungsportfolio leider nichts zu haben. Das Anwerfen der Geldpresse und die Aufnahme von Schulden sind übrigens die beiden erstgenannten durch die Hintertür.

Wie zynisch muss man gerade als Gewerkschafter sein, den nächsten Generationen einen in Geiselhaft der Kapitalgeber stehenden, bis zur Nasenspitze verschuldeten und damit weitgehend gestaltungsunfähigen Staat zu hinterlassen, nur um den Kollegen der heutigen Generation den Spaß nicht zu verderben?

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Es geht keineswegs darum, die Benachteiligten Bevölkerungsschichten ihrem Schicksal zu überlassen. Das wäre genauso zynisch. Ein menschenwürdiger Staat muss es sich leisten können, ALLEN Menschen unabhängig von ihrem Beitrag zum BIP ein würdiges Leben zu ermöglichen. Aber wieso schickt man z.B. Menschen heutzutage mit 60 in Pension, die zu einem großen Teil durch staatliche Kreditaufnahmen finanziert werden muss, wenn sie noch fit genug sind, wertvolle Arbeitsbeiträge zum kollektiven Wohlstand zu leisten? So verschenkt man wertvolle Ressourcen und schwächt massiv die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Der Wohlstand für alle ist dann am höchsten, wenn auch alle, die dazu in der Lage sind, aktiv daran mitarbeiten UND wenn dies zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Effizienz dient.

Der letzte Punkt ist wichtig: Es ist einer Volkswirtschaft nicht geholfen, wenn sie – nur um Vollbeschäftigung auszuweisen – einen Hügel um ein paar Meter versetzen lässt, um ihn dann wieder zurückzuschaufeln. So haben zwar alle was zu tun, es dient aber niemandem – es wird dadurch objektiv nichts besser. Weniger offensichtlich ist das bei überdimensionierter und gleichzeitig ineffizienter staatlicher Bürokratie. Verwaltung ist wichtig, aber nur, solange sie die gesamtgesellschaftliche Effizienz erhöht. Das negative Paradebeispiel dafür ist derzeit natürlich Griechenland, aber auch Österreich ist da nicht ganz ungefährdet.

Damit sind wir beim Punkt: Die fundamentale Triebfeder der Wirtschaft heißt Effizienz!!!

Wirtschaftswachstum resultiert einzig aus Verbesserungen von Produkten und Leistungen, Rationalisierungen von Organisationen, kleinen und großen Innovationen, Optimierungen von Verfahren und Prozessen – kurz: aus der Evolution der Arbeit.

Gleichsam den Entwicklungen in der Natur, jedoch im Gegensatz zu deren Trial-and-Error-Strategie durch menschliche Vernunft weitgehend zielgerichtet, unterliegt die Wirtschaft einem stetigen Fluss hin zu höherer Effizienz. Die Triebfeder hier wie dort ist die von Gutmenschen gern gescholtene Konkurrenz. Politically correct muss man dazu ja ohnehin Wettbewerb sagen. Jedes Individuum, jedes Unternehmen bemüht sich systemimmanent, im Kampf um Survival zu den „Fittest“ zu gehören.

Im weltweiten Wirtschaftsspiel setzen sich immer jene durch, denen es gelingt, eine Leistung besser, schneller, fehlerfreier, individueller, passender, einfacher, schöner, wertvoller und summa summarum kostengünstiger zu erbringen als die anderen.

Dabei werden selbstverständlich immer wieder Arbeitskräfte überflüssig und „wegrationalisiert“. Das klingt auch zynisch, ist es aber nicht. Noch einmal: Der Wohlstand für alle ist dann am höchsten, wenn alle, die dazu in der Lage sind, aktiv daran mitarbeiten UND wenn dies optimal zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Effizienz dient. Wirtschaftswachstum bedeutet natürlich nicht einfach die Rationalisierung bestehender Leistungen, bis irgendwann niemand mehr zu ihrer Erstellung gebraucht wird, sondern es führt zu einer ständigen Ausdifferenzierung neuer Produkte, Leistungen und Branchen, eben weil Arbeitsressourcen durch Rationalisierung für andere (neue) Aufgaben frei werden, deren Luxus sich die betreffende Gesellschaft bis dahin einfach nicht leisten konnte.

Die enorme Vielfalt an Konsummöglichkeiten, die heute unseren Wohlstand definieren, hat es früher nicht gegeben. Am Anfang gab es nur ein paar Jäger, später auch Bauern, dann Viehzüchter, Bergleute, Werkzeugmacher, Sattler, Schneider, Lehrer, Alchimisten und so weiter bis hin zu den heutigen Quantenphysikern, Elektronikingenieuren und Designern. Die gesamte Geschichte der Menschheit ist durch eine wahre Explosion an Leistungsvielfalt durch konkurrenzgetriebene Innovationen und Effizienzsteigerungen geprägt. Dabei sind viele Branchen als überholt wieder verschwunden, aber es sind stets viel mehr neue dazugekommen.

Ein guter Staat sollte es sich daher im Sinne seiner Bürger zur mit Abstand wichtigsten Kernaufgabe machen, diese Ausdifferenzierung der menschlichen Arbeit zu beobachten, zu begleiten und aktiv zu fördern. Dies gilt übrigens – und damit bin ich doch noch bei meinem Kernthema – auch für die Gemeinden, die auf diese Weise regionale Vollbeschäftigung zumindest unterstützen können. Strukturelle Arbeitslosigkeit entsteht neben Ineffizienzen innerhalb von Volkswirtschaften vor allem dadurch, dass kleine und große Zäsuren in der (lokalen, regionalen und globalen) Wirtschaftsentwicklung nicht vorausgesehen werden und darauf erst mühsam und zeitaufwändig durch Restrukturierungen und die Schaffung neue Arbeitsfelder reagiert werden muss. Die Auseinandersetzung mit Basisinnovationen im Sinne von Nikolai Kondratieff und die Erforschung von Markttrends sollten zum wichtigsten Handwerkszeug staatlicher Wirtschaftspolitik gehören.

Tatsächlich gilt fast immer das Hauptaugenmerk staatlicher Förderung den alten, saturierten Branchen gegen Ende ihres Lebenszyklus, weil dort eben AKTUELL die meisten Menschen (=Wähler) arbeiten. Viel sinnvoller wäre die aktive Förderung junger, aufstrebender Branchen mit Marktpotenzial, wie heute z.B. Cloud-Computing oder die Entwicklung leistungsfähiger, in die Arbeitswelt integrierter Smartphone-Apps, um über KÜNFTIGE Jahrzehnte Wettbewerbsvorteile zu erschließen und Arbeitsplätze zu säen. Auf diesen innovativen Feldern arbeiten aber am Anfang nur sehr wenige Menschen, was den wahlzyklusorientierten Fokus der Politik in der Praxis selten rechtfertigt.

Zurück zum Thema. Leider, oder besser gesagt: Gott sei Dank, gelten diese fundamentalen ökologischen wie ökonomischen Spielregeln nicht nur hier im heimeligen Europa sondern im gesamten globalen Ökotop. Wenn sich Deutschland also zurücknimmt, um den Leistungsfähigkeitsabstand zu den weniger effizienten europäischen Staaten zu verringern, verliert es damit automatisch an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber allen anderen Weltregionen und damit an Wohlstand. Letzteres wiederum führt im Gegensatz zur erhobenen Forderung nicht zum Ausbau sondern zu einem erzwungenen Rückbau des liebgewonnenen Sozialstaats oder alternativ zur Staatspleite.

Schon klar: Dieses Leistungsfähigkeits-Ungleichgewicht ist die Ursache für die aktuelle Währungszerreißprobe und voll der mangelnden Umsicht der damaligen €uro-Schöpfer gedankt. Aber eine Verschlechterung der deutschen Wirtschaftskraft, die ja im globalen Konzert unfreiwillig die Lokomotive Europas spielen muss, löst (vielleicht) das kleine Problem zu Lasten eines viel größeren – das Versinken Europas in weltwirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit, mit allen damit verbundenen Auswirkungen wie Verarmung, massiv steigende Arbeitslosigkeit und sozialer Unfrieden.

Der Weg darf daher nicht sein, Deutschlands Effizienz an den gemütlicheren Teil Europas anzupassen, sondern das Gegenteil. Die überschuldeten Staaten mit zu großzügigen Sozialniveaus müssen sich wohl oder übel am ungeliebten Deutschland ein Beispiel nehmen und ihre Effizienzstrategien endlich in Angriff nehmen.

Aber vielleicht gehört Wall-Strasser ja zu den Kreationisten und nicht zu den Befürwortern Darwins. Dann habe ich natürlich Verständnis, wenn er obige Ausführungen nicht nachvollziehen kann.

Arno Abler, MBA CMC
CommunalConsult Network

Die eine Gruppe forderte die rasche Abschaffung der antiquierten Kameralistik zugunsten eines „richtigen“, aussagekräftigen Rechnungswesens, die andere geißelte die Doppik als Auswuchs des Kapitalismus und als Versuch der Privatisierung von Gemeinden durch die Hintertür.

Nun denn, bleiben wir pragmatisch und versuchen wir, die Sache von der Praxis her anzugehen. Fakt ist, dass die herkömmliche Kameralistik sich im Wesentlichen auf Einnahmen und Ausgaben (Finanzrechnung) stützt, und damit wichtige zur umfassenden Steuerung von Gemeinden benötigte Aussagen nicht treffen kann. Hier fehlen ganz klar die beiden Säulen der Erfolgsrechnung und der Vermögensrechnung, wie sie aus Expertenkreisen vorgeschlagen werden und wie sie der Bund im BHG 2013 bereits festgelegt hat.

Damit ist bereits klar, dass es ohne doppischen Ansatz nicht gehen wird, weil nur damit periodenbereinigte Ergebnisse und eine stichtagsbezogene Vermögens- und Kapitalbetrachtung nach dem True-and-fair-View-Prinzip zur Verfügung gestellt werden kann. Dazu kommt noch, dass damit auf eine große Zahl steuerungsrelevanter Kennzahlen und auf eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung zurückgegriffen werden kann. Letztere dient z.B. zur Gebührenkalkulation oder zur wirtschaftlichen Evaluierung politisch festgelegter Wirkungsziele, wie sie das New Public Management vorsieht.

Andererseits hat die kameralistische Buchführung über Jahrhunderte gute Arbeit geleistet und die Ziele der Gemeinden, die sich ja nicht an Gewinnstreben und Wachstum orientieren sondern an der Maximierung der kommunalen Wohlfahrt, perfekt unterstützt. Vor allem die Mischung aus “Kostenarten” (Posten) und “Kostenstellen” (Ansätze) in Verbindung mit einem verbindlichen Voranschlag haben Generationen von Kommunalpolitikern und –bediensteten eine verantwortungsvolle, nachhaltige Führung und Verwaltung ihrer Gemeinde erst ermöglicht. Und wenn auch die traditionellen Kennzahlen lediglich auf Zahlungsströmen beruhen, hatten und haben sie doch im Zeitvergleich hohe Aussagekraft und volkswirtschaftliche Relevanz.

Wie sieht also das ideale Rechnungswesen der Gemeinde der Zukunft aus?

Die künftige Stützung auf die drei erwähnten Rechnungskomponenten Finanzen, Erfolg und Vermögen ist jedenfalls notwendig, um den Herausforderungen modernen öffentlichen Managements wie Wirkungsorientierung und höchster Effizienz gerecht zu werden. Andererseits wäre es jedoch ein erheblicher Verlust, wenn dabei auf die bewährten Informationen des kameralistischen Rechnungswesens aus Voranschlag und Haushaltsrechnung verzichtet werden müsste.

Nicht zu vergessen der Veränderungsprozess! Tausende kommunale Kämmerer beherrschen das kameralistische Rechnungswesen aus dem Effeff, der doppische Ansatz von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung ist ihnen jedoch weitgehend fremd und würde erheblichen Schulungsaufwand, Blut, Schweiß und Tränen fordern. Bürgermeister/innen und Amtsleiter/innen sind es gewohnt, Budgets und Haushaltsrechnungen zu interpretieren und ihre Entscheidungen darauf aufzubauen, die Welt der Unternehmensbilanzen ist jedoch nur wenigen von ihnen beruflich vertraut.

Die ideale kommunale Doppik ist daher ein Mischsystem, das beide Welten vereinigt und die wertvollen Aussagen sowohl der Kameralistik als auch der Doppik zur Verfügung stellen kann. Ein gleichzeitiges „Durchbuchen“ der Geschäftsfälle auf kameralen wie doppischen Konten, ergänzt durch wenige rein doppische Buchungsfälle wie Abschreibungen, Rückstellungen und Abgrenzungen, ist dabei die (durchaus bewältigbare) Herausforderung an moderne Softwarearchitekturen. Alle Buchhaltungsdaten müssen dabei voll integriert sein und eine redundante Mehrfacherfassung vermeiden.

Aus Gründen des Change-Managements wäre es dabei sehr sinnvoll, wenn die traditionelle Kameralistik das führende System bleiben könnte und damit der Umstellungsbedarf in den Gemeindestuben so gering wie möglich ausfällt. Nur so stößt ein neues Rechnungswesen, und sei es noch so leistungsfähig, auch auf die nötige Akzeptanz jener, die es anzuwenden haben. Gescheiterte Versuche gibt es bereits genug. Österreich kann und sollte aus ihnen lernen.

Arno Abler
CommunalConsult Network

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Außerdem ist es bei Gemeindefusionen nicht selten so, dass eine Zentralgemeinde (Ballungszentrum) als aufnehmende Gemeinde bestehen bleibt und an Bedeutung und Einfluss gewinnt, während die kleinen peripheren Kommunen in ihr aufgehen (Gemeindeabsorption). Die Argumentation für diese zu erwartende Zustimmung lässt aber aufhorchen.

Bernd Rosenberger, Bürgermeister von Bruck an der Mur (13.000 EW), das mit Kapfenberg (21.000 EW) und eventuell weitern Gemeinden zur zweitgrößten steirischen Stadt fusioniert werden soll, befürchtet ohne Fusionen „dass Graz und Graz-Umgebung immer größer und immer stärker werden und wir in den Regionen ausbluten – im wahrsten Sinn des Wortes“.

Nun, die Stadtkerne von Bruck und Kapfenberg liegen gerade einmal fünf Kilometer auseinander. Kein unlösbares Problem also, die beiden gezielt zusammenwachsen zu lassen, um auch physisch eine größere Einheit zu bilden. Aber müssen sie dafür unbedingt fusionieren?

Viele andere von der steirischen Kommunalstrukturreform betroffene kleine Gemeinden liegen abgeschieden in Tälern und dünn besiedelten Regionen und werden auch bei hundertprozentigem Fusions-Engagement nie ein einheitlicher, pulsierender Zentralraum werden. Was also bringt hier eine Fusion außer vielleicht bei Überschreiten der FAG-Hürden einem mehr an Abgabenertragsanteilen, das dann 1:1 anderen Gemeinden wieder fehlen wird?

Um ein Gegengewicht zu Graz mit Flaniermeilen, Gewerbezentren, Szenelokalen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu schaffen, braucht es also keine Gemeindezusammenlegung. Das hängt allein von topografischen und verkehrstechnischen Voraussetzungen ab, die durch Gemeindestrukturreformen überhaupt nicht beeinflusst werden können.

Aber nehmen wir einmal an, wir könnten. Wäre es dann wirklich das Ziel, die ländliche Bevölkerung aus den zahlreichen Dörfern in diese Ballungszentren umzusiedeln? Was ist mit der Naturraumpflege und dem Tourismus? Was mit dem Problem der Landflucht, der aktiven Bewirtschaftung und Lebensqualität des ländlichen Raums? Will man letzteren als behüteten Siedlungsraum dann aufgeben und wieder der Natur überlassen? Oder will man die dort verbleibende überalterte Restbevölkerung als Gesellschaft dritter Klasse von den Segnungen der Zentralräume achselzuckend abkoppeln?

Oder wie möchte man denn diese neuen Großstädte außer durch Landflucht sonst personell besetzen? Durch Nachwuchsprämien? Auf geht’s, junge Kapfenberg-Brucker, strengt euch ein wenig an. Ab jetzt wird gewachsen! Oder durch weitere Migration aus  anderen Weltgegenden? Grundsätzlich schon ok, wenn man sensibel vorgeht, aber es wird ja die bisherige Zuwanderung schon kaum friedlich bewältigt.

Eine Gemeindefusion kann und soll also nicht das Ziel haben, die Bevölkerung in konzipierte Zentralräume umzusiedeln. Und wenn man Letzteres widersinniger Weise wirklich wollte, ist eine Fusion dafür keine Conditio sine qua non.

Was also ist der wirkliche Zweck dieser massiven Fusionitis in der Steiermark? Es bleibt als Begründung nur die Hoffnung auf Einsparungen, konkret: geringere Pro-Kopf-Kosten der Gemeindeverwaltungen. Was davon objektiv zu halten ist, wird noch zu diskutieren sein.

Arno Abler
CommunalConsult Network

Zugang zum Dokument: E-Formulare auf mobilen Endgeräten darstellen - sg-stg-mobiles 1.0.0 / 27.09.2011

Dass das Straßennetz, die Wasserversorgung, meist die Abwasserentsorgung, häufig auch die Strom- und Gasversorgung als Basisinfrastrukturen der Daseinsvorsorge am besten in öffentlicher (idealer Weise kommunaler) Hand bleiben soll, ist breiter Konsens und macht im anderen Fall viele Menschen nervös (siehe aktuelle Diskussion zur EU-Konzessionsrichtlinie). Warum wird das für DIE Basisinfrastruktur der Zukunft, das Kommunikationsnetz, nicht ebenso vehement gefordert?

Derzeit rollen die großen Telekom-Unternehmen ihre LWL-Kabel überall dort aus, wo es sich rechnet, und schaffen damit Fakten und langfristige Abhängigkeiten. Das geschieht vor allem in Ballungszentren, Gewerbegebieten und Siedlungsräumen mit hoher Anschlussdichte, weil nur dort die Nutzungsgebühren die Investitionen in überschaubarer Zeit amortisieren können. Der ländliche Raum wird dabei so gut wie gar nicht erschlossen. Die einmaligen Investitionen sind nicht unerheblich, wobei rund 60 – 70 % davon auf Tiefbaumaßnahmen (Grabungen und Kabelverlegung) entfallen, die Erträge aus den Netzen hingegen sind mangels nennenswerter Abnutzung über viele Jahrzehnte gesichert.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Kommunen über alle auf ihrem Gemeindegebiet durchgeführten Grabungsarbeiten die (Genehmigungs)Hoheit, jedenfalls aber einen erheblichen Informationsvorsprung besitzen. Und gegraben wird bekanntlich an allen Ecken und Enden: Straßenbau und ‑sanierung, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Telefonanschlüsse, Kabelfernsehen, Steuerungsleitungen, etc., sorgen dafür, dass den Gemeindebediensteten in der Tiefbauabteilung nicht langweilig wird.

Für die Gemeinden wäre es daher nicht besonders schwierig, mit den Grabungsunternehmen bzw. ihren Auftraggebern eine auf Grenzkosten basierende und daher äußerst günstige Mitverlegung von Lichtwellenleitern oder zumindest einer Leerverrohrung zu vereinbaren, wenn die Künette ohnehin schon offen ist. Damit würde das gemeindeweite Breitbandnetz zwar nicht auf einmal sondern nach und nach entstehen, die Kosten würden gegenüber den privaten Errichtern aber drastisch sinken und die Amortisation bzw. die Anschlusskosten deutlich günstiger ausfallen.

Zugegeben: Kleinere Gemeinden ohne eigene Gemeindewerke tun sich schwer, ein solches Projekt organisatorisch zu stemmen. Voraussetzung für die Realisierung wäre auch eine vorhergehende Netzplanung des Endausbaus, um teure „Leerkilometer“ zu vermeiden. Aber dafür würde sich entweder ein PPP-Modell unter Beiziehung privatwirtschaftlicher Experten eignen oder eine entsprechende federführende Begleitung auf der Ebene von Gemeindeverbänden (interkommunale Zusammenarbeit in Reinkultur).

Warum geschieht das derzeit außer in großen Städten kaum? Warum wird der massive Konkurrenzvorteil der Kommune bei den Grabungen nicht selbstverständlich genutzt? Vergeigen die Gemeinden hier ihre Zukunftschancen?

Durch gezielte finanzielle Unterstützung und aktive Koordination von Seiten der Länder, wie es bei den „alten“ Infrastrukturen völlig normal ist, könnten auch die Breitbandnetze flächendeckend rasch ausgerollt werden und in der Hand der Gemeinden bleiben. Deren Nutzung freilich sollte allen Interessenten (Provider, Content-Anbieter, IT- und Kommunikationsunternehmen, TV-Anbieter und natürlich die Verbraucher) transparent zu fairen und gleichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Damit amortisiert die Gemeinde ihre Investitionen, verdient danach über viele Jahre ein schönes Zubrot für ihren Haushalt und behält die Entscheidungshoheit über IHR Kommunikationsnetz selbst in der Hand.

Also liebe Kommunen: Jetzt handeln! Wer möchte schon von späteren Generationen den Vorwurf bekommen, wichtige Entwicklungen unwiederbringlich verschlafen zu haben?

Arno Abler
CommunalConsult Network

Da bemüht man sich auf höchster EU-Ebene in Taskforces und Strategietanks mit Millionenbudgets, die europäischen Verwaltungen auf die Grundsätze des New Public Management – der Begriff stammt immerhin schon aus den Achtziger Jahren –Prozessmanagement, Wirkungsorientierung und Anlehnung an marktwirtschaftliche Strukturen einzuschwören, nur um feststellen zu müssen, dass die öffentlichen Kanzleien ihre kaiserlich/königlichen Gepflogenheiten ungern aufgeben.

Aber wer hier rasch aus der Hüfte den betroffenen Bediensteten die Schuld dafür zuschiebt, macht es sich zu leicht.

Wie wir schon seit Luhmann wissen, entwickeln sich soziale Systeme, und die öffentliche Verwaltung ist zweifellos ein solches, in steter evolutionärer Anpassung an ihre aktuellen Umwelten bzw. externen Rahmenbedingungen. Nur durch Veränderung dieser Rahmenbedingungen werden die Systeme zu einer weiterführenden Entwicklung irritiert. Aus innerem Antrieb allein passiert nichts bis gar nichts, auch wenn einzelne Proponenten das gerne hätten.

Was sind aber nun diese Rahmenbedingungen, die in den Verwaltungsgefilden zu wünschenswerten Veränderungen führen? Die fünf wichtigsten sind Ressourcenengpässe, veränderte Kunden(!)bedürfnisse, technische Entwicklungen, gesetzliche Maßnahmen und Marktmechanismen.

Das Vorliegen der ersten drei dieser behördlichen Evolutionstreiber sind wohl evident: Die Verwaltung klagt zunehmend über zu viele Aufgaben bei zu wenig Geld, die Bevölkerung artikuliert der Obrigkeit immer eindringlicher ihren Wunsch nach Partizipation, nach transparenten, schnellen Verfahren und nach mehr Effektivität und die Medien berichten täglich über den rasanten Fortschritt vernetzter Kommunikationstechnologien. Die beiden anderen Trigger – Gesetzgebung und Marktwirtschaft – greifen jedoch nur zaghaft, obwohl sie die stärksten Einflussfaktoren einer Verwaltungsmodernisierung wären.

1. Der Gesetzgeber, einflussreich beraten von den betroffenen und nicht selten veränderungsresistenten Verwaltungseinheiten selbst, ergeht sich traditionell bestenfalls in mühsam errungenen Kompromissen – schlechtestenfalls passiert überhaupt nichts. Visionäre Modernisierer treffen in den Parlamenten auf praktische Bedenkenträger. Die parlamentarische Entscheidungsfindung führt am Ende oft zu halbherzigen Lösungen, die aufgrund der Handschrift zahlreicher Lobbyisten und Interessensgruppen häufig keine klare strategische Ausrichtung erkennen und den großen Wurf vermissen lassen. Zwischenresümee: Viele Köche verderben also die Verwaltungsmodernisierung.

2. Die Marktwirtschaft – im öffentlichen Bereich immer noch oft als etwas Unanständiges betrachtet – hatte bisher in den Behörden aufgrund deren regionalen Quasimonopols keine Chance, Anpassungsprozesse zu initiieren, die in der Privatwirtschaft durch beinharte Konkurrenz ständig zu Verbesserungen und Effizienzsteigerungen führen. Charles Darwin lässt grüßen.

Der einfachste Weg zu einer topmodernen, hocheffizienten Verwaltung wäre daher die gesetzliche Öffnung eines behördlichen Wettbewerbs mit schrittweisem Ersatz der traditionellen Leistungsverpflichtung durch eine Gewährleistungsverpflichtung und parallel dazu die Einrichtung flexibler, virtueller, marktgesteuerter Behördenkooperationsnetzwerke.

Konkret: Es sollte nicht so wichtig sein, WIE ein Verfahren abgewickelt wird oder WER die Arbeiten erledigt (solange die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden!!) sondern WAS am Ende herauskommt. Die Erfahrungen durch das Internet zeigen immer mehr, dass große, hierarchisch strukturierte, zentral gesteuerte Organisationen kleinen, dezentral gelenkten Zellen, die einem gemeinsamen Kodex verpflichtet sind, hoffnungslos unterlegen sind – Stichwort: Schwarmintelligenz. Wenn viele an Verbesserungen arbeiten und nicht nur einer ganz oben, kommt nach Adam Riese auch mehr heraus. Wie schön also, dass viele Köche die Verwaltungsmodernisierung am Ende doch nicht verderben sondern geschmacklich erheblich bereichern können.

Ein fundamentaler und wohl schwer durchsetzbarer Paradigmenwechsel – zugegeben. Jedenfalls sollte man die Evolution der Verwaltung nach dem erfolgreichen Beispiel der Natur wohl besser mit einer Pull- statt der bisherigen Push-Strategie angehen, denn es ist bekanntlich recht schwierig, mit einem Seil Billard zu spielen.

Arno Abler, MBA
CommunalConsult Network
Wir begleiten Gemeinden zu Exzellenz

Die Berater des CommunalConsult Network, viele von ihnen erfahrene Insider aus Kommunalverwaltung und -politik, gehen einen anderen Weg: Noch vor dem Angebot einer konkreten Unterstützung wird vergleichbar dem Hausarzt als Allgemeinmediziner, jedoch kostenlos und unverbindlich ein individueller (vertraulicher) Gemeindecheck erstellt. Dieser bietet eine Gesamtübersicht über die aktuelle Situation der Gemeinde und zeigt unseren Experten konkrete Optimierungsfelder mit dem höchsten Nutzenpotenzial auf. Danach wird mit den zuständigen Entscheidungsträgern in der Gemeinde anhand konkreter Vorschläge besprochen ob und, wenn ja, wie eine professionelle Begleitung Sinn macht. Erst dann sind unsere Spezialisten gefordert.

Jeder Gemeindebereich ist letztendlich mit allen anderen vernetzt. Jede Maßnahme hat Auswirkungen auf zahlreiche andere Themenfelder. Nur mit stetem Blick auf das Ganze kann sich die Gemeinde effizient und effektiv zu wahrer Exzellenz entwickeln. Probieren Sie es aus, Ihr Gemeindecheck ist kostenlos und ohne Verpflichtungen. Unser Credo lautet: Wir sind erst zufrieden, wenn unsere Kunden begeistert sind!

Arno Abler, MBA
CommunalConsult Network
Wir begleiten Gemeinden zu Exzellenz

In Deutschland haben schon viele Kommunen den Schritt gewagt, die für die Betroffenen durchaus herausfordernde Übergangsphase bewältigt oder zumindest engagiert betreten. In Österreich ist davon noch keine Rede, ist die Umstellung noch nicht einmal zulässig, geschweige denn vorgesehen. Trotzdem wird mittelfristig keine Gemeinde daran vorbeikommen, und das aus guten Gründen:

1. Der Bund hat mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 und der Einführung des neuen Veranschlagungs- und Rechnungssystems des Bundes (VRB) die Umstellung bereits in die Wege geleitet.  Es ist daher zu erwarten, dass die übrigen Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) aus Gründen der Vergleichbarkeit und der Datenkonsistenz zügig nachziehen sollten.

2. Die Doppik ist wie gesagt DAS Standard-Rechnungslegungssystem der Wirtschaft – auch der Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Auch hier macht die Homogenisierung der Rechenwerke für einen konsolidierten Gesamtüberblick Sinn.

3. In Zeiten sich rasant ändernder Rahmenbedingungen am Finanz-, Immobilien- und Beschaffungsmarkt ist ein periodenübergreifendes Rechnungswesen MIT Darstellung der Liquidität, der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten existenziell.

4. Die öffentliche Hand – und besonders die Gemeinden – sind unter dem Druck rückläufiger Mittel und steigender Anforderungen mehr und mehr gefordert, ihren Entscheidungen wirtschaftliche Effizienzkriterien zugrunde zu legen. Diese sind nur durch eine moderne, aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung denkbar, die auf doppischem Rechnungswesen basieren muss.

5. Die Zeiten, in denen einzelne Dienststellen am 31.12. hektisch 20 Kühlschränke angeschafft haben, um noch offene Budgetposten zu verbraten, sind wohl hoffentlich vorbei.

Es ist daher hoch an der Zeit, auch in Österreich die ersten Pilotgemeinden von der Leine zu lassen, um Erfahrungen mit der neuen öffentlichen Buchführung zu sammeln. Dafür sind jedoch eine einheitliche Vorgangsweise und vor allem einheitliche Regeln und Standards für Ansatz und Bewertung der kommunalen Bilanzpositionen erforderlich. Die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) bieten eine hervorragende Leitlinie dafür an. Nur so ist auch eine echte Vergleichbarkeit der Gemeinden möglich, die zu Schwachstellen- und Potenzialanalysen und damit zu Effizienzsteigerungen führen kann.

Die Scheu vor der Umstellung ist hauptsächlich dem zweifellos auftretenden erheblichen Schulungs- und Anpassungsbedarf bei den Kämmerern und bei denen, die deren Werke lesen müssen, geschuldet. Veränderungen sind bekanntlich nicht gerade die Kernkompetenz der öffentlichen Hand. Aber zögern hilft auch nicht. Da müssen wir durch! CCN bleibt jedenfalls bei dem Thema am Ball.

Beherzt beginnen neben Kommunen in vielen anderen Ländern vor allem die Gemeinden in Deutschland, ihre Bürgerinnen und Bürger zu fragen, welche Projekte als Schwerpunkte im nächsten Jahr mit den öffentlichen Geldern realisiert werden sollten. Und das kommt – richtig umgesetzt – durchaus gut an.

Es geht dabei natürlich nicht darum, das gesamte Gemeindebudget von den Bürgern erstellen zu lassen. Viele Positionen, dabei der Großteil der laufenden Gebarung, stehen nicht zur Disposition, schließlich muss die Gemeinde ihren Miet-, Leasing- und Darlehensverpflichtungen nachkommen und die Gehälter bezahlen. Im Bereich der einmaligen Gebarung besteht jedoch durchaus Potenzial, die frei verfügbaren Mittel so zu verplanen, dass die Wünsche der Bevölkerung nach Möglichkeit erfüllt werden.

Und genau hier setzen die Konzepte moderner Bürgerhaushalte an. Über spezielle Online-Plattformen wird die Bevölkerung eingeladen, Projektvorschläge zu unterbreiten, Prioritäten zu setzen und für die eine oder andere Mittelverwendung zu stimmen.

Wie weit diese dispositiven Bereiche gehen, entscheidet die Gemeindeführung. Je offener und verbindlicher die Sache jedoch angelegt wird, umso größer und wirkungsvoller ist im Normalfall die Beteiligung. Ein guter Weg für Gemeinden, ihre Stakeholder auf Augenhöhe in die Zukunftsgestaltung mit einzubeziehen.

Das Ergebnis ist dabei zwar nicht bindend, die zuständigen Gemeindegremien sind aber gut beraten, die Wünsche ernst zu nehmen und die demokratisch erarbeiteten Budgetschwerpunkte nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

In Österreich ist man zwar E-Government-Europameister, die Umsetzung eines Bürgerhaushalts, ein prototypischer Fall von E-Democracy, hat aber bis jetzt noch keine Gemeinde gewagt. CommunalConsult Network bietet daher an, eine mutige Pioniergemeinde kostenlos durch diesen Prozess zu begleiten. Wir wollen’s jetzt wissen! Also wer traut sich?

Zugang zum Dokument: Styleguide für Webanwendungen- sg-stgwa 1.0.0 / 01.07.2012

Dokumentenklasse: Konvention / Empfehlung

Zugang zum Dokument: Tutorium zur österreichischen Bürgerkarte - tutorial 1.2.3 / 30.05.2012

Dokumentenklasse: Konvention / Empfehlung