Hintergrund sind die fortbestehenden Besorgnisse wegen des iranischen Nuklear-Programms. Dem soll mit Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran begegnet werden. Dies könnte auch für Geschäftsentscheidungen und Investitionen von Bedeutung sein. Insbesondere Ausfuhren für den iranischen Energiesektor, die von dem Beschluss 2010/413/GASP betroffen sind, werden derzeit als problematisch angesehen.

Inhaltlich erweitert der neue Iran-Embargo-Beschluss die bisher schon bestehenden Ausfuhrverbote:

• Dual-use-Güter:
  Der Beschluss enthält ein Verbot für Ausfuhren von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) aufgeführt, auch soweit sie bisher nicht von dem Exportverbot erfasst wurden. Ausgenommen sind lediglich die Güter der Kategorie 5 – Teil 1 und Teil 2 des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Der neue Beschluss enthält keine Sonderreglungen für bereits bestehende Verträge, auch diese werden von dem Ausfuhrverbot umfasst.
• Güter zur internen Repression:
  Der neue Iran-Embargo-Beschluss enthält erstmals ein Ausfuhrverbot für Güter zur internen Repression. Die im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses noch festzulegende Liste der betroffenen Güter dürfte sich voraussichtlich an der Liste in Anhang II der Myanmar/Birma-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 194/2008 orientieren.
• Ausrüstung für den Energiesektor:
  Ebenfalls neu enthält der Beschluss Ausfuhrverbote für Güter, die der Ausrüstung des iranischen Energiesektors dienen. vor (Artikel 4). Dies dürfte insbesondere Ausrüstungsgüter für die Bereiche Raffination, Flüssigerdgas, Exploration und Produktion umfassen, die genaue Liste der von dem Ausfuhrverbot umfassten Güter muss allerdings noch im Rahmen der Umsetzung durch eine EU-Verordnung spezifiziert werden.
• Finanzbereich:
  Neben diesen Ausfuhrverboten für bestimmte Güter sieht der neue Iran-Embargo-Beschluss auch zusätzliche Finanzsanktionen und Genehmigungspflichten sowie weitere nachträgliche Meldepflichten für Finanztransaktionen vor, die allerdings ebenfalls noch der Umsetzung durch eine EU-Verordnung bedürfen.

Dieser Beschluss bindet zunächst nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Um auch unmittelbare Wirkung zu entfalten bedarf er daher noch der Umsetzung entweder durch die Mitgliedsstaaten oder, soweit Zuständigkeiten der EU betroffen sind, durch eine EU-Verordnung, was eine Änderung oder Ersetzung der aktuell gültigen Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 bedingt.

Bis dahin aber gilt die derzeitige Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 weiter, auch soweit diese dem neuen GASP-Beschluss der EU zuwider läuft. Daher bleiben trotz des neuen, im GASP-Verfahren beschlossenen Iran-Embargo-BEschlusses derzeit auch alle bisher erteilten Genehmigungen und Nullbescheide bis auf weiteres in Kraft. Änderungen können sich hier erst aus der noch ausstehenden Umsetzung im Rahmen der Iran-Embargo-Verordnung (bisher Verordnung (EG) Nr. 423/2007) ergeben.

Bereits zum 27. Juli 2010 ist allerdings die Verordnung (EU) Nr. 668/2010 vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran in Kraft getreten, mit der ein Teil des Beschlusses 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 vorab umsetzt wird und in welcher der Kreis der Personen, Organisationen und Einrichtungen näher umschrieben und erheblich erweitert wird, gegen die aktuell Finanzsanktionen gelten.

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Das Iran-Embargo und die Folgen eines Verstoßes
• Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
• Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden
• Kumulierungsbestimmungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen
• Bilaterales Präferenzabkommen mit Albanien

1. 2010/413/GASP
2. 2007/140/GASP

BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren
• Inländerwettbewerb im Ausland
• Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
• Der Euro für Estland
• Diagonale Ursprungskumulierung

1. Aufgabe von BGHZ 40, 391, 397 ff. – Stahlexport

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ist die KGaA in Deutschland ansässig und unterfällt hier mit ihrem Welteinkommen (§ 8 Abs. 1 KStG 1991, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990) der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1991). Darin einbezogen sind auch die Dividenden, die ihr seitens der französischen Tochtergesellschaften zugeflossen sind.

Das Besteuerungsrecht für diese Dividenden steht im Ergebnis jedoch Frankreich und nicht Deutschland zu; sie sind nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. von der Bemessungsgrundlage der deutschen Körperschaftsteuer auszunehmen^[1]. Denn es handelt sich hierbei in Einklang mit jenen Regelungen um aus Frankreich stammende Einkünfte, die einerseits nach dem DBA-Frankreich in Frankreich besteuert werden können (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Frankreich a.F.) und die andererseits den Dividenden (i.S. von Art. 9 Abs. 1 und 6 DBA-Frankreich a.F.) entsprechen, die von in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaften an eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, der mindestens 10% des Gesellschaftskapitals der französischen Gesellschaften gehören, gezahlt werden (Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F.).

Die Dividenden können grundsätzlich nach dem DBA-Frankreich in Frankreich besteuert werden. Dass Art. 9 Abs. 4 Satz 1 DBA-Frankreich a.F. bei sog. Schachtelbeteiligungen von mindestens 10% Frankreich insofern ein Quellenbesteuerungsrecht versagt, steht dem nicht entgegen; es genügt für die Anwendung des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F., dass Frankreich gemäß Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich a.F. allgemein ein Besteuerungsrecht zusteht^[2].

Bei der KGaA handelt es sich –nach Maßgabe des insoweit ausschlaggebenden deutschen Rechts^[3]– um eine in Deutschland ansässige (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich a.F.) Kapitalgesellschaft, die im erforderlichen Mindestumfang von 10% Beteiligungen am Kapital der beiden französischen Tochtergesellschaften hält. Die Tochtergesellschaften sind ihrerseits Kapitalgesellschaften, die in Frankreich ansässig sind, und die in Rede stehenden Dividenden dieser Gesellschaften wurden an die KGaA gezahlt.

Damit sind sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des sog. Schachtelprivilegs i.S. von Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. erfüllt. Die unter den Beteiligten diskutierten Rechtsfragen danach, ob eine KGaA “Person” i.S. des Einleitungssatzes von Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b DBA-Frankreich a.F. ist und ob sie als eine solche Person aus wirtschaftlicher oder steuerrechtlicher Sicht Zahlungsempfängerin der Dividenden ist, stellt sich angesichts dessen nicht.

Zwar regelt Art. 20 Abs. 1 DBA-Frankreich a.F., in welcher Weise die Doppelbesteuerung “bei Personen, die in der Bundesrepublik ansässig sind”, vermieden wird. In der Regel geschieht dies nach Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Vorschrift durch Freistellung der aus Frankreich stammenden Einkünfte jener Personen, bei denen es sich um in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristische Personen handeln muss. Doch steht diese Regelung unter dem Vorbehalt der Sonderregeln für Dividenden in Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c der Vorschrift, in denen (auch) die Voraussetzungen für die betroffenen “Personen” im Sinne des Einleitungssatzes spezifiziert und eingegrenzt werden. Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. sind das –gewissermaßen als eine Teilmenge jener Personen i.S. des Einleitungssatzes– in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaften, zu denen die Beigeladene fraglos gehört (vgl. § 278 des Aktiengesetzes). Personen im Sinne des Einleitungssatzes, die das sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. beanspruchen können, sind so gesehen einerseits nur, andererseits jedwede Kapitalgesellschaften, die (nur) in der Bundesrepublik ansässig sind. Einschränkungen nach der Gesellschafterstruktur jener Kapitalgesellschaften enthält das Abkommen insofern nicht.

Sie werden –im Hinblick auf die Qualifizierung als eine solche Kapitalgesellschaft– auch innerstaatlich nicht getroffen. Soweit solches für den Komplementär einer KGaA geschieht, betrifft das (lediglich) die Einkommenszuordnung zwischen der KGaA und ihrem persönlich haftenden Gesellschafter (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1991 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990), nicht jedoch die (Subjekt-)Eigenschaft der KGaA als Kapitalgesellschaft und damit auch nicht ihre abkommensrechtliche Behandlung im Zusammenhang mit der Gewährung des sog. Schachtelprivilegs. Um die abkommensrechtliche Behandlung der KGaA und des persönlich haftenden Gesellschafters als “Person”^[4] geht es in jenem Zusammenhang indes nicht. Ebenso wenig kommt die sog. Wurzeltheorie, nach der der Komplementär der KGaA originäre gewerbliche Einkünfte (i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990) und keine (umqualifizierten, vgl. § 20 Abs. 3 EStG 1990) Dividenden erzielt^[5], in diesem Zusammenhang zum Zuge: Zwar ist es im Ausgangspunkt Sache des innerstaatlichen und nicht des Abkommensrechts, wem eine Einkunft (in Deutschland nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 EStG 1990, ggf. auch § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung) zuzurechnen ist. (Erst) an diese Zurechnung knüpft aus methodischer Sicht das Abkommensrecht –über die Abkommensberechtigung– an und hiernach ist die sich hieraus ergebende Steuerfreistellung zu gewähren. Doch setzt sich Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. über diese materielle Zurechnung abkommensspezifisch hinweg und begünstigt die KGaA als solche, und zwar auch dann, wenn die zu gewährende Freistellung aufgrund der innerstaatlichen Zurechnung –wie im Streitfall der Komplementärin in der Rechtsform einer Personengesellschaft– (auch) einer Person zugute kommt, der die Freistellung an sich nicht zusteht; die (Teil-)Transparenz der “hybriden” KGaA wirkt sich nicht aus. Dafür, dass § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1991 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990 umgekehrt als sog. Treaty override konzipiert wäre, wonach das Abkommensrecht hinter dem nationalen Steuerrecht zurücktreten können soll, ist nichts ersichtlich.

Gleiches gilt für die Frage, ob Empfänger der Dividenden jenseits des bloßen Zahlungsvorganges die “hinter” der KGaA stehenden Gesellschafter sind. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. stellt darauf nicht ab. Ausschlaggebend ist hiernach vielmehr allein die Zahlung an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft (“… gezahlt …”). Letzteres ist unter den Gegebenheiten des Streitfalls die KGaA, nicht deren persönlich haftender Gesellschafter. Ob dies nach Maßgabe eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das sich enger als das DBA-Frankreich an das Musterabkommen der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) anlehnt und wie dort die Begriffe des “Nutzungsberechtigten” als desjenigen verwendet, welcher die betreffenden Einkünfte “bezieht”^[6], anders ist, mag dahinstehen; in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. werden beide Begriffe nicht aufgegriffen. Maßgeblich ist deswegen der bloße Abfluss der Beträge bei den leistenden Gesellschaften an die inländische Kapitalgesellschaft^[7].

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Mai 2010 – I R 62/09

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Französische Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe
• Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite
• Zollvorschriften
• EU-Handelsstatistik
• US-Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

1. im Ergebnis ebenso Kramer, IStR 2010, 57 und 63; Hageböke, IStR 2010, 59; K. Ebling in Hörmann/Jüptner/Kober/Zugmaier [Hrsg.], Brennpunkte des Steuerrechts, Festschrift für Jakob, 2001, S. 67; vgl. auch –zu dem mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. vergleichbaren, in Art. 23 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 vereinbarten sog. Schachtelprivileg– Wolff in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 7 USA Rz 122; anders Wassermeyer in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Herzig, 2010, S. 897 ff., S. 902 ff.; derselbe in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 3 MA Rz 31
2. siehe im Einzelnen BFH, Urteil vom 29.05.1996 – I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63
3. s. dazu auch BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 39/07, BFHE 222, 509, BStBl II 2009, 234
4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 17.10.1990 – I R 16/89, BFHE 163, 38, BStBl II 1991, 211
5. vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 21.06.1989 – X R 14/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881; näher Hageböke, Das “KGaA-Modell”, 2008, S. 120 f.
6. so Wassermeyer in Festschrift Herzig, a.a.O., S. 897, 906; s. in diesem Zusammenhang auch BFH, Urteil in BFHE 222, 509, BStBl II 2009, 234
7. vgl. zu diesem spezifisch abkommensrechtlichen Verständnis des Ausdrucks “Zahlung” Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., Art. 10 MA Rz 39; Grützner in Gosch/ Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 10 OECD-MA Rz 46 f.; Gaffron in Haase, AStG/DBA, Art. 10 MA Rz 44

Für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen erfolgt damit im Rahmen der deutschen Einkommensbesteuerung eine Freistellung und keine Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Mai2010 – I R 75/09

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien
• Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich
• Deutsch-omanischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag
• Immobilienerwerb innerhalb der EU

Nach § 7 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002 bezeichneten Beträge. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (u.a.) die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG 2002 erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit diese nach § 8b Abs. 5 KStG 2002 unberücksichtigt bleiben. Nach dem im Streitfall einschlägigen § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen u.a. gekürzt um die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gewerbesteuergesetzes, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist (Tochtergesellschaft) und die ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) fallenden Tätigkeiten und aus Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften bezieht, an deren Nennkapital sie mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt ist, wenn die betreffenden Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.

Gegenstand des Rechtsstreits ist vor diesem Regelungshintergrund zum ersten die für den gesetzlichen Tatbestand der Kürzung nach § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 erhebliche Frage, ob die Beteiligung an der polnischen E-Sp. z.o.o. eine Mindestbeteiligungsdauer für den betreffenden Erhebungszeitraum erfordert^[1]. Zum zweiten ist dies die Frage danach, ob die Klägerin eine hinzurechnungsrelevante Kapitalbeteiligung im Sinne des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 gehalten hat. Und zum dritten fragt sich, ob das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg nach Maßgabe von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972 der unilateral gewährten Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 regelungssystematisch vorgeht und im Gegensatz zur Letzteren nicht die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auslöst. Die ersten beiden Fragen können im Ergebnis unbeantwortet bleiben; die Hinzurechnung scheidet mangels Tatbestandsmäßigkeit des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 schon deswegen aus, weil die Klägerin das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg beanspruchen kann und das Gewerbesteuergesetz hierfür keine Hinzurechnung anordnet.

Die ausgeschütteten Gewinnanteile aus der Beteiligung an der polnischen E-Sp. z.o.o. sind bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 außer Ansatz geblieben. Das ist unstreitig. Allerdings gehen in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die Klägerin und –ihr folgend– das FG davon aus, das die sog. abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972, deren Voraussetzungen die Klägerin im Streitjahr erfüllt, greife. Danach werden entsprechende Dividenden aus Quellen innerhalb Polens von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen. Diese –gegenüber § 8b Abs. 1 KStG 2002 selbständige– Privilegierung werde vom Tatbestand des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 nicht erfasst. Sie werde zwar durch § 8b Abs. 1 KStG 2002, der einschlägige Gewinnanteile voraussetzungslos freistellt, zunächst “faktisch” verdrängt. Infolge der gewerbeertragsteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 lebe sie indes gewissermaßen wieder auf. Eine Hinzurechnung habe deswegen im Ergebnis zu unterbleiben.

Der Bundesfinanzhof pflichtet dem im Ergebnis bei^[2]; die Gegenmeinung^[3] überzeugt nicht:

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14. Januar 2009^[4] entschieden hat, stehen das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG 2002 einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg (hier nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972) andererseits im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen sich wechselseitig nicht aus. Gleichwohl läuft die abkommensrechtliche Freistellung in ihrer Wirkung gemeinhin leer. Während § 8b Abs. 1 KStG 2002 nämlich im Grundsatz keine Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse stellt, enthält das Abkommensprivileg in aller Regel einschränkende tatbestandliche Voraussetzungen, im Falle des DBA-Polen 1972 eine Mindestbeteiligungsquote von 25% der stimmberechtigten Anteile. Die Tatbestands- und Rechtsfolgenkonkurrenz beider nationaler Regelungen ist also regelmäßig unbeschadet der völkerrechtlichen Verankerung der Abkommensvorschrift zu Lasten des DBA-Schachtelprivilegs aufzulösen^[5]. Nur dann, wenn § 8b Abs. 1 KStG 2002 aufgrund einer besonderen gesetzlichen Anordnung unanwendbar bleibt, verhält es sich anders und tritt das Abkommensprivileg (wieder) eigenständig in Erscheinung^[6].

Um eine solche Situation geht es auch im Streitfall: Zwar bleibt § 8b Abs. 1 KStG 2002 hier –als gegenüber der Abkommensregelung günstigere nationale Regelung– uneingeschränkt anwendbar, was im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 Satz 1 GewStG 2002 entsprechend durchschlägt. Die hiernach freigestellten (in- wie ausländischen) Gewinnanteile werden nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 sodann jedoch dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet; die Freistellung wird dadurch im Ergebnis neutralisiert. Das wiederum hat zur Konsequenz, dass die abkommensrechtliche Freistellung wiederauflebt. Eine Hinzurechnung auch der hiernach freigestellten Gewinnanteile wird von § 8 Nr. 5 GewStG 2002 nicht angeordnet.

Das ist auch folgerichtig und verwirklicht die Wertungen des § 2 AO, der den prinzipiellen Vorrang völkerrechtlicher Verträge im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber den Steuergesetzen bestimmt: Zwar dienen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen –auch jene nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002– der Durchführung der (innerstaatlichen) Besteuerung (vor dem Hintergrund der besonderen, mit der Gewerbesteuer verbundenen Zielsetzungen, also dem Äquivalenz- und Objektsteuergedanken) und werden als solche von der abkommensrechtlichen Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht umfasst^[7]. Gehört jedoch –wie nach Art. 2 Abs. 3 DBA-Polen 1972– auch die Gewerbesteuer zum sachlichen Regelungsbereich des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und wird auch sie prinzipiell von der darin bestimmten Freistellung von der Bemessungsgrundlage erfasst, liefe eine Hinzurechnung der betreffenden Gewinnanteile zum Gewinn aus Gewerbebetrieb und damit die Einbeziehung in den Gewerbeertrag als die gewerbesteuerliche Besteuerungsgrundlage (vgl. § 6 GewStG 2002) bezogen auf Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972 faktisch auf ein sog. Treaty override hinaus, dessen Verfassungskonformität ohnehin Zweifel rechtfertigt^[8], das aber zumindest als solches durch einen entsprechenden ausdrücklichen Abkommensvorbehalt nach außen hin kenntlich zu machen ist^[9]; auch daran fehlt es hier. Bestätigt wird der daraus abzuleitende Vorrang des DBA-Privilegs schließlich durch § 8 Nr. 5 GewStG 2002 selbst: Indem diese Vorschrift mit § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG 2002 Hinzurechnungsausschlüsse formuliert, die abkommensrechtliche gewerbesteuerliche Privilegierung des § 9 Nr. 8 GewStG 2002 dabei jedoch ausspart, wird mittelbar deutlich, dass die Hinzurechnung abkommensrechtliche Privilegien durchgängig unberührt belässt; dadurch begünstigte Gewinne sind der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von vornherein entzogen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Juni 2010 – I R 71/09

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Amerikansiche LLC und deutsches Steuerrecht
• Kaufrecht in Polen
• Die amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg
• Rückfallklausel im DBA Italien
• In der Schweiz – von außerhalb

1. s. dazu einerseits z.B. Schnitter in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 9 GewStG Rz 211; Sarrazin in Lenski/ Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 7 Rz 24, andererseits z.B. Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 9 Nr. 7 Rz 2; Odenthal in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 9 Nr. 7 GewStG Rz 21 ff.; Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewStG Rz 309; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 29
2. so auch die überwiegende Schrifttumsmeinung, s. z.B. Haas, DB 2002, 549, 551; Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 576; Prinz/Simon, DStR 2002, 149, 150; Eilers/Wienands in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 8b KStG Rz 91; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 8b KStG Rz 24; Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 5 Rz 2; Mielke in Linklaters Oppenhoff & Rädler, DB 2002, Beil. 1, 11; Hageböke, IStR 2009, 473, 477; Otto, Die Besteuerung von gewinnausschüttenden Körperschaften und Anteilseignern nach dem Halbeinkünfteverfahren, 2007, S. 346; Dinkelbach, Besteuerung des Anteilsbesitzes an Kapitalgesellschaften im Halbeinkünfteverfahren, 2006, S. 36; Henkel in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 3. Aufl., Rz E 374; Grotherr in Gosch/ Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 23A/23B OECD-MA Rz 326/1; Chr. Schmidt/Blöchle in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 23A/B OECD-MA Rz 109; Grotherr/Herfort/Strunk, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., S. 206; Haase, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 278; Dallwitz/Mattern/Schnitger, DStR 2007, 1697, 1700; Salzmann, IStR 2006, 318, 319; Köhler, DStR 2002, 1341, 1343; Strunk/Kaminski, NWB Fach 4, 4731, 4733; Schmidt/Kieker, NWB Fach 5, 1523, 1525; s. auch Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 40; Heurung/Seidel/Pippart in Baumhoff/Dücker/Köhler [Hrsg.], Besteuerung, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Festschrift für Krawitz, 2010, S. 103; Ernst, Die Unternehmensbesteuerung 2010, 494, jeweils m.w.N.
3. vertreten z.B. von Sarrazin in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 5 Rz 26; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b KStG Rz 29; Schnitter in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8 GewStG Rz 180; Hidien/Pohl/Schnitter, Gewerbesteuer, 14. Aufl., S. 574; wohl auch Kessler/Knörzer, IStR 2008, 121, 122
4. BFH, Urteil vom 14.01.2009 – I R 47/08, BFHE 224, 126
5. s. auch Gosch in Kessler/Förster/Watrin, Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Herzig, 2010, S. 63, 85 ff.; anders z.B. Hageböke, IStR 2009, 473, 477 ff.
6. BFH, Urteil in BFHE 224, 126
7. s. auch Vogel in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 2 Rz 62
8. s. BFH, Beschluss vom 19.05.2010 – I B 191/09, DStR 2010, 1224
9. z.B. Gosch, IStR 2008, 413, m.w.N.

Damit besteht zwischen Deutschland und Malta zukünftig die Möglichkeit eines Informationsaustausches über steuerlich relevante Daten, die nicht nur – wie bisher – im Rahmen der Rechtshilfe bei (Steuer-)Strafverfahren abgefragt werden können, sondern auch im Rahmen eines “normalen” Besteuerungsverfahrens. Die zuständigen Finanzbehörden Deutschlands und Maltas tauschen damit zukünftig nicht nur die Informationen aus, die zur Durchführung des Doppelbesteuerungsabkommens erforderlich sind, sondern auch alle Informationen, die zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht ausdrücklich dem Doppelbesteuerungsabkommen widerspricht.

Das Änderungsprotokoll bedarf noch der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften sowohl in Deutschland wie in Malta.

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Steuerlicher Informationsaustausch mit den Turks- und Caicosinseln
• Steuerlicher Informationsaustausch mit Liechtenstein
• Steuerlicher Informationsaustausch mit Monaco
• Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
• Steuerlicher Auskunftsaustausch mit Malta

Mit der Unterzeichnung des Abkommens erklärt sich Monaco in vollem Umfang dazu bereit, auf der Grundlage des Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch in Steuersachen mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Das Abkommen bedarf vor seinem Inkrafttreten in beiden Ländern noch der Ratifizierung.

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Steuerlicher Informationsaustausch mit den Turks- und Caicosinseln
• Steuerlicher Informationsaustausch mit Liechtenstein
• Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
• Informationsaustausch mit San Marino
• Informationsaustausch mit St. Vincent und den Grenadinen

Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland und San Marino.

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

• Steuerlicher Informationsaustausch mit den Turks- und Caicosinseln
• Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
• Informationsaustausch mit St. Vincent und den Grenadinen
• Steuerlicher Informationsaustausch mit Anguilla
• Steuerlicher Informationsaustausch mit Liechtenstein