Nicht nur denen, die den Tod, sondern auch denen, die ein derartiges Medientheater bisher für unmöglich gehalten haben, hilft hierbei nichts weiter, das zu ertragen. Erst recht keine Soziologische Aufklärung.

Aber wenn alle Stricke reißen, gibt es immer noch die Religion. Und da sie als soziales Phänomen nur individuell wirkt – braucht sich kein noch so Aufgeklärter aus der persönlichen Deckung wagen, und kann sich dennoch eine kleine Portion Trost abholen.

Hier die zwei schönsten Sätze der letzten Tage:

1. „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ von Václav Havel

2. “Wir vertrauen darauf: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand!”

Die moderne Gesellschaft unterscheidet sich von ihren Vorgängern durch den Abbau der Notwendigkeit persönlicher Beziehungen und Zurechnungen. Musste ein Bauer im 11. Jhrd. noch streng nach Kalender seine Ernteerträge an einen Herren abführen und der König bei längerer Abwesenheit fürchten, dass seine Pfälze niedergerissen werden, verfügt die Moderne über Organisationen und Institutionen, die sich mithilfe symbolisch generalisierter Kommunikationsmedien konstituieren und stabilisieren.

Der moderne Bauer verfügt nun über Geld und kann seine Waren egal wem, egal wann, und egal für welchen Preis anbieten. Und ebenso frei ist er im Ankauf. Und auch der König muss nicht mehr anwesend sein und seine Herrlichkeit religiös untermauern. Der moderne König wird gewählt, in ein Amt, das nicht im Vorfeld festlegt, wer es ausfüllt, was und wann entschieden wird. Soweit die Beispiele für Geld und politische Macht.

Nicht ganz so einfach ist es im Fall der Massenmedien. Sie lösen ein gesellschaftliches Problem, das vorher nicht anders gelöst wurde, sondern das in der Vormoderne eigentlich nicht bestand. “Für die Ausdifferenzierung eines Systems der Massenmedien dürfte die ausschlaggebende Errungenschaft in der Erfindung von Verbreitungstechnologien gelegen haben”. (Luhmann, RdM: 33) Geschriebener und blindlinks vervielfältigter Text führt unvermeidlich zu Wiederholungen, Redundanzen – hat man etwas schon erfahren oder noch nicht? Ohne den Autor einer Kommunikation vor Ort kann nicht erinnert werden, wem man was bereits erzählt hat und wem nicht.

Zeitungen und Nachrichtensendungen lösen dieses Problem für uns, indem sie versprechen nur Neuigkeiten zu berichten und alte Nachrichten als alt zu markieren. Die Massenmedien unterscheiden für uns, was neu und was alt ist und versorgen uns nur mit Neuem.

Wie die Erfindung der Verbreitungstechnologien hat auch ihre Weiterentwicklung erheblichen Einfluss auf die Funktionsweise des Systems der Massenmedien. Denn die Zeit, in der die FAZ tagesaktuelle Neuigkeiten, der SPIEGEL wöchentliche Neuigkeiten und die Tagesschau tägliches neues Bildermaterial exklusiv versprachen sind vorbei. Die angesprochenen Medienanstalten funktionieren kaum mehr als Neuigkeitsliferant sondern funktionieren über ihre Reputation – sie zeigen uns nicht, was neu ist, sondern was wichtig ist. Vieles was sie berichten wissen wir schon, aber erst das sie es berichten zeigt, dass es auch wichtig ist.

Die Einführung des Internets ist ein verheerender Entwicklungssprung. Denn bisher galt: “Die Abnehmer machen sich allenfalls quantitativ bemerkbar: durch Absatzzahlen, durch Einschaltquoten”. (Luhmann, RdM: 34) Dies ist nun anders. Galten bisher qualitative Maßstäbe in den Redaktionen und quantitative Maßstäbe im Absatzmarkt – gelten nun auch in den Absatzmärkten qualitative Maßstäbe, da das Internet einen Rückkanal bereithält, über den dies geleistet werden kann.

Die Folge der Rückkopplung führt zu dem Phänomen, dass plötzlich alle Autoren sind. Das System der Massenmedien kann nicht mehr oder nur noch schwerlich zwischen Leistungs- und Publikumsrollen und Zentrum und Peripherie unterscheiden. Und wenn alle/viele durch Rezeption auch produzieren – nimmt der Umfang an kommunizierter Information zwangsläufig zu.

Man kann es an seinem eigenen Medienverhalten sehen: Man sucht nicht mehr die neusten Informationen, sondern nur noch die relevanten. Im SPIEGEL informierte man sich, was passiert, bei SPIEGEL ONLINE informiert man sich, ob das, was man überall liest und einen interessiert auch andere interessiert – also wichtig ist.

Diese Veränderung wirkt sich vermehrt auf das Programm des Massenmediensystems aus. Nicht nur stellt sich die Frage, ob und wofür es noch professionelle Journalisten braucht. Auch die Nachrichtenwerte (RdM: 58-61) verändern sich.

Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen. Auch wenn Relevanz nicht exklusiv als, vielleicht neuer, Code der Massenmedien angesehen werden kann, scheint er doch zu passen. Dass Organisationen, entsprechend der Rationalitätskontinuen in denen sie sich befinden, laufend Ereignisse entlang dieser Unterscheidung ordnen müssen, ändert nichts daran, dass auch gesellschaftsweit das Problem besteht, diese Unterscheidung zu prozessieren. Die Behauptung, dass durch die Unterscheidung relevant/irrelevant ein neues Funktionssystem entsteht, war eh eher witzig gemeint. Wie Jan-H. Passoth anmerkt, scheint ein Umbau des Massenmediensystems am ehesten plausibel. Denn auch beim Umbau der primären Codierung des Massenmediensystems von Information: neu/redundant zu Information: relevant/irrelevant bleibt es seinen Funktionen, der Bereitstellung eines, eben nicht organisationsspezifischen, Gedächtnisses bzw. einer Hintergrundrealität (RdM: 173) doch treu.

Durch die neuen Verbreitungstechnologien wird es schwerer zu vergessen – was bisher als notwendig galt. Durch die Anpassung des Codes kann jedoch das Nicht-Vergessene, das nun ständig die Konsistenz der Realität bedroht, (zumindest) als irrelevant aussortiert werden.

Die Wikipedia ist ein besonderes Projekt. Sie ist, in erster Linie, eine Organisation und folgt somit klaren Regeln in Bezug auf: Wer darf was und wer darf nicht. In diesem Sinne ist sie eine gewöhnliche Organisation. Sie verfügt über Verfahren durch die geregelt wird, wer zu den Entscheidern gehört und was und wie entschieden wird.

In einem anderen Punkt ist sie jedoch absolut einzigartig. Sie ist für viele Nicht-Wikipedianer die erste und für noch mehr die einzige Anlaufstelle beim Suchen und Aufschreiben enzyklopädisch dargebotenen Wissens im Internet.

Und an dieser Stelle treffen zwei Prinzipien aufeinander. Auf der einen Seite steht die geschlossene Organisation die, selbstverständlich, wie jede andere Organisation, selbst über ihren Fortbestand entscheidet. Auf der anderen Seite hat sie es hauptsächlich mit Nicht-Wikipedianern zu tun.

Dieser Zwiespalt manifestiert sich in der Frage: Wie relevant ist die Welt eigentlich für die Organisation Wikipedia? Und es betrifft nicht nur die Mitglieder der Organisation, sondern auch ihre Themen. Die Wikipedia berichtet nicht über sich selbst, sondern gerade über die Nicht-Wikipedia-Welt. Sie entscheidet jedoch nur intern, welcher Weltausschnitt für sie relevant ist und welcher nicht.

Eine derartige Themen-Relevanz-Problemstellung haben beispielsweise auch politische Parteien. Auch sie entscheiden intern, was sie für wichtig halten und was nicht. Ähnlich Unternehmen, sie entscheiden, welche Forschungsergebnisse sie für wichtig halten, um sie in Produkte umzusetzen. Ähnlich Zeitungen, in denen die Redaktionen entscheiden, was ins Blatt kommt oder nicht.

All diese Organisationen entscheiden selbst, was relevant ist und was nicht. Allerdings: Der Selektionsmechanismus ist ein externer. Eine Partei, die sich thematisch verschätzt, wird abgewählt. Ein Unternehmen, das sich vertut, findet keine Käufer. Eine Zeitung, die Fehlentscheidungen trifft wird entweder nicht gelesen oder gänzlich ignoriert. Die Selektionsmechanismen operieren im Markt, im Wählerpublikum, in der Medienlandschaft – die Organisationen sind diesen Mechanismen ausgeliefert.

Der Wikipedia fehlt solch ein Selektionsmechanismus. Wikipedianer entscheiden, was relevant ist und was nicht – und es gibt keine Rückversicherung, die diese Entscheidungen bestätigt oder nicht. Man kann nun darüber streiten, ob eher die Inkludisten oder die Exkludisten (beides Wikipedianer) die Vorherrschaft erhalten sollten – oder aber, ob man nicht versucht, einen externen Selektionsmechanismus zu finden.

Warum darf man als Leser nicht darüber abstimmen, ob man einzelne Beiträge für gut und informativ findet oder nicht. (Dieses Prinzip gibt’s beispielsweise bei Amazon- oder iTunes- und YouTubekommentaren). Warum findet sich kein wikipediaexternes Gremium, dem strittige Artikel, bspw. alle zwei Monate vorgelegt werden? (An Engagement und Zeit mangelt es nicht.) Warum werden strittige Artikel gelöscht, statt als solche markiert. (Siehe verlinkter Text)

Ein Projekt wie die Wikipedia zeigt, dass es keinen statischen Prinzipienkatalog geben darf, der eisern durchgepeitscht wird. Die Grenzen zwischen Wikipedia und Welt sind zu unflexibel. Und die Gefahr besteht: die plötzliche Irrelevanz des gesamten Projekts. Während die SPD und Microsoft ganz langsam sterben und es letztlich keinen mehr überrascht, weil alle zusehen konnten, wie diesen Organisationen ihre Relevanz allmählich von Außen wegselegiert wurde – kann das Ende der Wikipedia sehr abrupt kommen. (Auch hier noch mal der Hinweis, auf den schon oben verlinkten Text.)

Was gibt es alles: Fluid Democracy, Real-Time-Democracy oder, um ein Modell explizit zu verlinken: die digitale Demokratie.

Was haben all die Ideen gemeinsam? Sie sind ziemlich kurzsichtig. Sie beobachten Politik allein anhand des Partizipationsprinzips. Legislaturperioden werden verkürzt, Mandate sind nur noch imperativ, es wird sichergestellt, dass jede Idee einzeln berücksichtigt wird und dass die Politik mit notwendigem Wissen ausgestattet ist, das sie bisher ignorierte. (Bzw. die Politik wird mit Wissen von Gruppen ausgestattet, die sie bisher ignorierte.)

Aber sind das die Probleme, die Demokratie löst? Kann man Demokratie allein aus Perspektive des Publikums und der Partizipationsprinzipien beobachten – oder verliert man dabei zu viel aus dem Blick?

In den einschlägigen Zeitschriften der Politikwissenschaft finden sich Texte, die das Problem der Politik als das Problem des “Wie wird aus dem Volkswillen ein Parlamentswille?” behandeln. Diese Tradition ist jedoch seit mehr als 20 Jahren kaum mehr ernst zunehmen. Diskurs- und Vertragsmodelle sind absolut überholt – auch wenn es noch immer Fraktionen gibt, die ihre deliberativen Modelle propagieren.

Wenn man aktuell über Demokratie nachdenkt, kommen kaum mehr Probleme des Wissens in den Blick. Eher geht es um die vier Problembereiche: Zeit, Entscheidung, Legitimation, Verantwortlichkeit.

Zeit: Die Politik leidet nicht unter einem Wissensproblem. Das deutsche Parlament hat einen, stets bereiten, Wissenschaftlichen Dienst, die EU-Kommission beansprucht gleich mehr als 1700 Expertengruppen (wobei es sich nicht allein um wissenschaftliche Experten handelt, aber es geht ja auch nicht nur um wissenschaftliches Wissen). Wissen gibt es mehr als genug. Allerdings immer weniger Zeit. Umso mehr Wissen, umso weniger Zeit – in doppelter Hinsicht. Zum einen braucht man, wenn man mehr Alternativen sichten muss, mehr Zeit. Zum anderen, verkürzen viele Alternativen auch den Entscheidungszeitraum, weil einige Alternativen nur zeitlich begrenzt zur Möglichkeit stehen, und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Alternative aufkommt, die zu Eile mahnt, nimmt mit der Anzahl von Alternativen zu.

Entscheidung: Und somit ist man bei der Entscheidung. Entscheidungen müssen entschieden werden. Das Konkurrenzprinzip der Regierung/Opposition-Unterscheidung führt dazu, dass immer mehr Entscheidungsdruck entsteht. Denn nicht nur Entscheidungen, auch jede Nicht-Entscheidung setzt die Regierung dem Risiko aus, dass die Opposition bei ihrer Thematisierung sich als bessere Wahlalternative darstellen kann. Entscheidungen müssen jedoch das Zeitproblem auf der einen und das Legitimationsproblem auf der anderen Seite lösen.

Legitimation: Politische Entscheidungen sind nicht dadurch erledigt, dass sie entschieden werden. Sie müssen auch umgesetzt werden. Die Folgen einer Entscheidung (sei es die Wahl, oder die politische Entscheidung) liegen in einer unberechenbaren Zukunft. Eine Entscheidung muss also im Vorfeld, egal was kommt, legitimiert werden. Zurzeit wird das Problem gelöst, in dem ein Entscheider mit einem Mandat ausgestattet wird. Dieses Mandat berechtigt zur stellvertretenden Entscheidung und gilt generalisiert. Egal was kommt, die Person mit Mandat darf/muss entscheiden. In die andere Richtung der Zeitdimension muss diese Entscheidung verantwortet werden.

Verantwortlichkeit: Es muss stets möglich sein, einen Schuldigen zu finden, der, auch wenn er nicht wusste, welche Folgen seine Entscheidungen haben, Verantwortung übernimmt. Denn das eigentliche Problem der Demokratie ist, das über sie selbst nicht entschieden werden darf, sondern stets nur in ihr. Und zum Schutz der Demokratie muss von Zeit zu Zeit ein einzelner Mandatsträger theatralisch geopfert werden. (Nicht ohne Grund heißt Zurücktreten auch “Verantwortung übernehmen”.)

Unter Beachtung dieser vier Punkte: Eine fluid, real-time-, oder digitale Demokratie, in der alle Mitmachen und Beitragen, löst nur ein Problem: das des Wissens, das eigentlich gar nicht besteht.

Politische Enttäuschungen können in diesen Modellen jedoch nicht bearbeitet werden. Die nationalstaatliche Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, übersteht die politische Enttäuschung von 40 Millionen Menschen. Niemand will schwarz/gelb dennoch käme niemand auf die Idee, Merkel und Westerwelle ihren demokratischen Anspruch abzuerkennen. Diesen Spagat von inhaltlicher Unzufriedenheit bei gleichzeitiger Akzeptanz des Systems gilt es zu lösen – alle anderen Probleme von politischer Partizipation und Repräsentation sind zweitrangig.

(Von daher ist es auch, beinah, lächerlich, der Piratenpartei den Vorwurf zu machen, sie habe zwar gute Ideen, sei aber letztlich auch nur eine Partei.)

Die Frage “was soll man davon halten?”, beruht dabei auf einer noch viel grundlegenderen, normalerweise impliziten Frage: Wie kann man diese politischen Vorgänge überhaupt beobachten? Wie kommt man zu sinnvollen Schlussfolgerungen. (Man soll ja gelegentlich auch Wählen.) Zumindest soziologisch lassen sich drei Hinweise formulieren, die dieses Problem explizieren, also im Blick behalten lassen, wenn schon keine Lösung gefunden werden kann.

1. politische Akteure – Politisches Personal übt nicht wirklich einen Beruf aus. Zumindest würden wir es dem politischen Spitzenpersonal nicht verzeihen, wenn sie plötzlich Feierabend machten um dann am Abend ihre wirkliche Meinung zu präsentieren. Ein Politiker ist weder Person noch Rolle sondern stets auf beiden Seiten dieser Unterscheidung zu finden. Massenmedial lässt sich dies jedoch nicht abbilden. Mit Bezug auf die amerikanische Regierungsspitze handelt es sich entweder um Barack Obama, den Kinder habenden Hundekäufer oder den amerikanischen Präsidenten, den mächtigsten Mann der Welt. Die richtige Mischung aus beiden ist nur schwer zu fassen. Man sah es beim außerehelichen Sex habenden Bill Clinton, beim kriegsführenden Golfspieler George W. Bush und aktuelle beim rumlungernden Barack Obama. Die Frage, ob ein Präsident auch Mensch sein darf, ist eines der größten Politik thematisierenden massenmedialen Dramas, dass sich inszinieren lässt.

2. Massenmedien – Wir kennen die Spitzenpolitiker beim Namen, sehen sie jedoch nie persönlich, sondern immer nur massenmedial inszeniert. Das die Massenmedien ihr Bild- und Tonmaterial nicht nach Gefallen und auch nicht, einzelne Politiker bevorzugend, nach politischen Machtchancen, sondern nach Aktualität und Informationshaltigkeit sortieren und selbst entscheiden, was informativ zu sein hat und was nicht, verbaut dem Publikum beinah jede Möglichkeit, dass zu sehen was tatsächlich interessiert. Wenn man an die Koalitionsverhandlungen von CDU/FDP denkt, interessiert nicht wirklich die Verlautbarung von Pofalle und Niebel, sondern all das, was nicht gezeigt wird, weil es sich nicht rechtfertigen lassen würde, zu zeigen: der ganze Gossipkram, den man sich nicht, oder erst nach Jahren, traut zu zeigen.

3. Interaktion – Der politische Alltag besteht aus Taktieren und viel Schauspiel. Informationen werden zurückgehalten, falsche gestreut, Testballons werden gestartet, usw. All das was möglich ist, in einem interaktiven Setting, das auf der Metaebene, auf der nächste Schritte geplant und vorangegangene Ausgewertet werden, nur streng in Lagern geteilt behandelt wird. Massenmedial darstellen lässt sich das alles nicht, weil das Schauspiel sofort zusammenfallen würde. Was bleibt ist, dass sich die Massenmedien auf schriftliche Verlautbarungen, gestylte Verkündungen und auf die politischen Ergebnisse statt Prozesse konzentrieren muss.

Unter Beachtung dieser drei Punkte muss man sagen, dass ein normaler Bürger sich eigentlich keine vernünftige Meinung über Politiker und politische Vorgänge machen kann. Politik funktioniert wie sie funktioniert und wir beobachten was wir beobachten – das sind zwei sehr getrennte Sphären des gleichen politischen Systems.

Gerede bleibt Gerede und Gemache bleibt Gemache.

Das zu akzeptieren ist natürlich schwer. Weder Hubertus Heil, noch meine Oma, noch Ich möchten gerne des Wunschdenkens, Träumens oder der Autosuggestion überführt werden. Der Mensch ist eben die Kreation, der neben Wahrnehmungen auch Vorstellungen zur Verfügung stehen, um sich ein Bild von der Welt zu machen.

Trotzdem. Manchmal, wenn wieder so eine Welle von Gerede die Welt erfasst, kann man nicht umhin sich selbst eine Meinung darüber zu bilden. Heute: Die Internetfaselei derjenigen, die gerne wollten aber nicht können. Ich interpretiere es mal so: Auf der einen Seite gibt es Regionen in der Welt, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen, Menschen leiden und unmittelbar Not herrscht. Dort bedeutet das Internet ein wahres Glück für Kommunikationsanliegen. Es füllt die Lücken etablierter Massenmedien und erlaubt, über alles zu berichten was um einen herum passiert. Es sorgt für Anteilnahme, Hilfe und Solidarität, die ansonsten nicht möglich wäre.

Auf der anderen Seite gibt es Regionen in der Welt, die befriedet sind, in denen Luxusprobleme vorherrschen und jeder so ziemlich das Machen darf was er machen will. In diesen Regionen, Kalifornien oder Hamburg, werden die Internetkommunikationsmittel, die oben erwähnt sind, entwickelt und zur Verfügung gestellt. An einem mangelt es jedoch: an der Notwendigkeit, sie so sinnvoll einzusetzen, wie in den oben genannten Regionen.

Was macht man also? Man feiert, huldigt und bewundert die Technik, die so eindrucksvoll eingesetzt wird.

Und ehrlich: Genau das nervt. Das sich die Twitterleute selbst so zurückhalten finde ich großartig. Dass jedoch ein Filmemacher nach dem anderen und alle Tedtalker zusammen sich andauernd über die großartige neue Welt freuen die, wer sollte daran Zweifeln, «Geschaffen um zu helfen», nun zur Verfügung steht, nervt. Das Abfeiern der neuen Kommunikationstechnologien ist nerviges und zeitverschwendendes Gerede. Der Glaube, dass das Gerede auf das Gemache Einfluss hat oder erkenntnisträchtig ist, bleibt Glaube und die Verlautbarerei ist teilweise peinlich.

Das Abfeiern von Twitter und Co. wäre dabei eigentlich das richtige Stammtischthema, denn um mehr als gute Laune, Erheiterung und Freude geht es dabei nicht. Es ist das richtige Thema für Geselligkeit, Ermächtigungsgedanken des kleinen Mannes (die berechtigt sind), usw.

Für diejenigen, die dennoch auf derartiges abfahren oder wissen möchten, worum es geht hier zwei Links. Ganz profan ohne Einbettung.

Und falls der falsche Eindruck entstand: Twitter ist das großartigste Ding im Internet, nur das blinde Gefeiere auf großen Bühnen nervt.

Film & Talk

Wenn man das Europabild der Öffentlich-rechtlichen teilt, passt das natürlich alles ins Bild: Europa ist die politische Bühne der euro-lauteren Parteien, die das politische Gefüge ehren und sich in ihren Regionen durchsetzen. Europakritik ist nicht so gern gesehen und muss, da vorhanden, zumindest kritisch hinterfragt werden. Europagegner sind dagegen Sorgen bringende, unwürdige Entitäten, deren Hinterfragung unerheblich ist, da sie schlicht die Bösen sind.

Dies alles beruht dabei auf einem phänomenalen Informationsvorsprung der GEZ-Kanäle: Sie wissen, was Demokratie ist und sie wissen, wie man Europa demokratisieren kann, während Politikwissenschaftler noch grübeln und Soziologen desinteressiert oder unsicher abwinken.

Explizieren tun die GEZ-Kanäle ihre Demokratieweisheit allerdings nicht. Man muss raten, welche Demokratieideen sie in ihr Weltbild eingewoben haben: Auf der einen Seite wohl alle Macht dem Volk. So bekommt Seehofer als 50%-Gewählter zwangsläufig die meiste Aufmerksamkeit und auf der anderen Seite: Die Mehrheit entscheidet. Da Gysi die Minderheit repräsentiert, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er es darauf anlegt, die harmonische Mehrheit zu stören.

Kann sich Europa eine derartige Demokratie erlauben? 375 Mio. Wahlberechtigte und 500 Mio. Politikbetroffene leben in Europa. Welches politische Thema ließe sich mit Mehrheit entscheiden? Wie viel Menschen („Europa in Zahlen“) leben im Gebirge, wie viele an Küsten, wie viele Arbeiten in der Landwirtschaft, wie viele haben lange Arbeitswege, wie viele sind Rentner und Kinder..? Niemand würde für seine Probleme eine Mehrheit von 188 Mio. Menschen zusammenbekommen.

Wäre es nicht klüger, alles in kleinen Gruppen (Ausschüssen) zu bereden, zu beraten und zu entscheiden. Ausschüsse in denen Politiker, Experten und Betroffene ohne große Störung zusammentreffen und Politik machen. Vielleicht sogar ganz ohne den Druck, dass die inhaltliche Ausarbeitung eines Problems als Beschlussvorlage die Zerredung in einem durch Machtpolitik zerfressenem Parlament überstehen muss. Wenn sich doch bereits Betroffene verständigt haben, warum soll man dann den nichtbetroffenen, uninformierten und uninteressierten Bürgern die Entscheidung überlassen?

Sieht so aus, als wäre dies eine durchaus berechtigte Frage. Im Politikmodell der EU hat man sie sich gestellt und beantwortet, indem man sich gegen das Demokratiemodell des verfassten Nationalstaats entschieden hat. Und es funktioniert. Entscheidungen werden angenommen, größere Proteste blieben aus. Seit mind. 16 Jahren bewährt sich dieses Modell, das bei der Rechtsetzung den Bürger in großem Maßstab exkludiert aber den Betroffenen dafür um so mehr mit einbezieht.

Das bedeutet natürlich, dass das Parlament schwach und Lobbyvereinigungen wichtig sind, sogar von EU-Mitteln finanziell unterstützt werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass Europa auf dem Weg in ein zentralistisches, verschlossenes, elitäres Politsystem ist. Nationalstaatliche Demokratie ist ein Politikmodell von gestern. In den Nationalstaaten war es bereits zu Helmut Schmidts Zeiten so dermaßen verdorben, dass niemandem daran gelegen war, es auf die EU-Bühne zu übertragen.

Aber man braucht auch keine Sorgen haben. Die EU funktioniert, weil sie engagierten und organisierten Bürgern Zugänge zur Macht bietet, während Stammtischbrüller und Selbstdarsteller ausgeschlossen werden. Der Mehrheit, die sich durch Aktionismus und Demagogie stets gut politisch mobilisieren lässt, wurde ihre Bedeutung genommen.

Was bedeuten die „europafeindlichen” Parteien? Europafeindlichkeit ist ein Vorwurf, der erstmal geklärt werden müsste. Viele der „EU-feindlichen” Parteien, die den Sprung ins Europäische Parlament geschaft haben, setzen sich dafür ein, dass ihre nationalen politischen Entscheidungswege nicht entmachtet werden. Gesetze die innerhalb von Nationalstaaten entschieden werden, finden aber auch so in der EU Platz, nur eben nicht überall.

Dieses Phänomen hat übrigens eine große Ähnlichkeit zu dem Politikmodell der USA. Nur dort gelten diejenigen, die der Bundesebene alle Gesetzgebungskompetenzen entziehen und auf Stadt- bzw. Staatsebene ansiedeln wollen als die größten Patrioten – es sind nämlich vorrangig die Republikaner, die Stolz auf ihre USA sind, ihr aber jede legislative Macht entreisen und vor dem „Big Government” warnen. Das Verhältnis von EU-Feindlichkeit und der Behauptung regionaler Stärke ist massenmedial kaum verstanden und in der gestrigen Wahlberichterstattung nur in sinnfreier Konstruktion genannt wurden.

Dieser Text ist etwas extrem formuliert. Die Entkopplung von funktionierender Politik und der normativen Idee von Demokratie muss jedoch auch mal in ihren Konsequenzen und unmissverständlich betont werden. In der Politikwissenschaft stellte man bereits 2003 fest, dass sich in der EU eine „andere Demokratie” entwickelt. Der soziologische Beitrag, der funktionale Begründungen liefert, kommt auch noch.

Update:

Bei der ARD verläßt man sich auch online auf die EU-lautere Darstellung des eigenen Weltbildes. Die “Sonstigen”-Parteien bleiben in allen Balkendarstellungen verschwunden, obwohl der Balken FDP-Maß hätte. Die Sitzverteilung stellt ein deutsches EU-Parlament vor und die Angabe zur Wahlbeteiligung bleibt ganz aus.

Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.

Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl”, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

Denn wenn im Nachgang der Wahl die EU-Kommission, das einzige EU-Gremium mit dem Recht Gesetze zu initiieren, zusammengesetzt wird, können noch so viele Wähler der guten Idee gefolgt sein, Grün gewählt zu haben, über den deutschen Kommissar wird die große Koalition in Berlin entscheiden.

Ganz gleich also, was die Wahl bringt, die Fragen über die inhaltlichen und personalen Besetzungen der EU-Institutionen sind bereits entschieden oder werden gerade unabhängig von der EU-Parlamentswahl entschieden. Als Wähler bleibt (für einige) allein die Freude, dass später einer der Beteiligten an den Anhörungs- und Mitentscheidungsverfahren durch die eigene Wahl mitbefähigt wurde, vor der Presse eine Stellungnahme zu verlesen.

Europawahl – der spannende Teil:

So langweilig der Wahlkampf war und so relativ unbedeutend die Wahl selbst ist, so spannend könnte sich die Besetzung der EU-Kommission gestalten. Denn, die Kopplung, dass ein Wahlergebnis ein Mehrheitsverhältnis bedeutet, auf Basis dessen dann eine Regierung gewählt wird, gibt es in Europa nicht. Das Spannende ist, das es überhaupt keinen Mechanismus gibt, der die EU-Kommission besetzt. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, und möchten das gerne im Konsens tun. Dabei muss zwischenstaatlich geklärt werden, welches Themengebiet welchem Land zugeordnet wird, und innerstaatlich muss geklärt werden, welche Person dieses Ressort besetzt. Für Letzteres kann man natürlich die Mehrheitsverhältnisse die im nationalen Parlament vorherrschen nutzen, aber wie einigen sich die Länder untereinander?

Am liebsten in geheimen Hinterzimmer-Absprachen. Bei 15 Staaten hat das immer gut geklappt. Bei der aktuellen Anzahl und der hier und da vernehmbaren EU-skeptischen Stimmung auf Regierungsebene ist jedoch zu erwarten, dass die Prozedur nicht so geräuschlos über die Bühne geht.

Auch das EU-Parlament könnte hier noch eine Rolle spielen. Eigentlich haben die EU-Parlamentarier keine Rechte auf Mitentscheidung, allerdings waren sie so frei, den Tagesordnungspunkt „Anhörung der EU-Kommissionskandidaten” einfach in ihr Programm zu schreiben. Allein die ihm zuteilwerdende, öffentliche Aufmerksamkeit sorgt dafür, dass ihnen so eine Rolle als Mitentscheider zugestanden wird. Sofern viele der kleinen nationalen EU-skeptischen Parteien einziehen werden, wird sogar der Profilierungswille des Parlamentes gegenüber den Mitgliedsstaaten steigen. Bereits vor 5 Jahren wagte es Barroso nicht, eine Kommission im EU-Parlament zur Abstimmung vorzulegen, von der er wusste, dass sie nicht mehrheitsfähig ist. 3 Monate dauerte seine Neuplanung. Seit dem ist die Anzahl der Kommissare gewachsen, die EU-Skeptik hat zugenommen und die Stimmung orientiert sich an der allgemeinen Krise. Dass man zumindest einen EU-Kommissionspräsidenten hat, der für eine weitere Amtszeit zur Verfügung hat, scheint ein wichtiges Gut zu sein. Offiziell liegt es an ihm, eine Kommission zusammenzustellen. Das könnte den Prozess entlasten oder eben vielleicht überhaupt erst ermöglichen.

Es ist eine allgemeine Qual, Therapeuten sind entsetzt und eigentlich wissen wir es alle. Man erahnt es instinktiv und dennoch begegnet man demselben Frevel überall. Ca. 20 Mio. Menschen, vorrangig Männer, verbringen ihr Leben in Familien, verheimlichen jedoch, dass sie in Wahrheit allenfalls, sofern überhaupt, physisch anwesend sind. Geistig schwirren sie durch die Welt, verbringen Zeit in Gedanken und verstecken sich hinter quadratmetergroßen Papierzetteln, die sie moralisch aufgeladen als „Lektüre” oder „Zeitung” ohne weitere Erklärung höher als ihre Familien und Freunde bewerten.

Besonders ist diese Realitätsflucht an alltäglichen Morgenden zu beobachten. Anstatt das Familientagesgeschäft gemeinschaftlich zu organisieren, verkriechen sie sich hinter ihren „Zeitungen” und verstecken ihre Familienmüdigkeit im geheuchelten Interesse an Gesabbel unzähliger Journalisten, die behaupten, besser (sic.) über die Welt urteilen zu können als sie selbst.

Wodurch dieser Anspruch auf besser herrührt, ist dabei bis heute nicht geklärt. Die Vermutungen, dass regionale Nähe zu Ereignissen oder Erfahrung mit Themen Begründungen sind, lagen lange nahe. Neuere Erkenntnisse zeigen jedoch, dass gerade Nähe zu Ereignissen oder ein reicher Erfahrungsschatz auszuschließen ist. Dies legen jedenfalls Verlautbarungen von „Journalisten” nahe, die neuerdings mit erfahrenen Auskennern vor Ort um die Wette schreiben und an ihren Konkurrenten kein gutes Haar lassen.

Weitere Vermutungen konzentrieren sich auf die berufliche Ausbildung zum Schreiben. Da jedoch mittlerweile jeder Bürger lesen und schreiben lernt, hilft auch diese Fokussierung auf die Problemstellung journalistischer Professionalität wenig. (Einige erzählen, einige schrieben „einfach besser” als andere – das können wir als Geschmacksurteil schlicht ignorieren.)

Die allerneuste Erkenntnis ist jedenfalls, dass „Zeitungen” nicht wegen ihrer Inhalte wegen, sondern ihres Schutzschirmcharakters wegen gesellschaftliches Ansehen genießen. Um eine aufgeschlagene „Zeitung” kann man nicht herumgucken, vor allem nicht in einer 8-m²-Küche. Eine „Zeitung” auf der Wiese oder dem Mensatisch signalisiert, dass man bereits mit „Wichtigem” befasst ist und menschliche Nähe unangebracht ist. Eine „Zeitung” heißt „Zeitung”, weil sie kurze Zeitspannen von Unsicherheit im Alltag überbrücken. (So wie eine Gabelung einen Weg gabelt oder eine Wässerung irgendetwas wässert, schlägt die „Zeitung” das zu-viel-an Zeit tot.) Wer eine „Zeitung” in der Hand hat, hat zu tun. Ähnliches lässt sich bei Wasserflaschen im Sport oder neuerdings auf Wir-Reden-über-Medien-undso-Bühnen beobachten.

Während Wasserflaschen und Zeigestäbe vorrangig behandelt werden, um vom Körper abzulenken (im Sinne von: Was mach ich eigentlich mit meinen Händen, während ich nur meinen Kopf brauche), dienen „Zeitungen” noch immer, um die Abwesenheit des Geistes, gesellschaftlich tragbar zu entschuldigen. Daher werden „Zeitungen” auch nie in ihren Maßen schrumpfen, etwa auch halbwegs erträgliches Lesemaß von DIN-A3.

Das mit den „Zeitungen” bleibende Problem ist, dass es zur Beschriftung von „Zeitungen” noch immer Personal bedarf, dass sich angesichts seiner faktischen Rolle heillos überbewertet (etwa indem es glaubt, dass man sie liest).

Aber das wird sich auch noch ändern. Schließlich ist die andere funktionale Komponente der „Zeitung”, die Untermauerung eigener Behauptungen durch den Hinweis „in der „Zeitung” gelesen”, bereits Geschichte.

„Das Internet sei zu undurchsichtig um Schuldzuweisungen machen zu können.”

Allerdings ist es nicht nur das Internet, dass durch Undurchsichtigkeit politische Entscheidungen und rechtliche Konsequenzen erschwert, es ist die ganze moderne Technologie. Hier nur ein paar Themen, die zu dieser Misere beitragen:

• Alle wissen, dass Pirate Bay, schon dem Namen nach, die Anlaufstelle für kostenpflichtige und urheberrechtsgeschützte Inhalte ist. Der juristische Nachweis von persönlicher Schuld ist jedoch anscheinend unmöglich, da es eben nicht die Pirate Bay Betreiber sind, die die Filme und Musik kopieren, bereithalten und ausliefern, sondern alles auf der Funktionsweise des Internets selbst basiert. Geld fließt ebenfalls keins.
• „Kinderpornographie” ist das neue Schlagwort für politische Zuständigkeit und Verantwortung seit dem „Terrorismus” nicht mehr funktioniert. Das Thema hat zwei entscheidende Vorteile, es ist (1) ein Frosch-im-Hals-Thema. Wer „Kinderpornographie” sagt, kann sich sicher sein, dass alle Zuhörer auf der Stelle ernst dreinblicken und nicht widersprechen. (2) Und es ist ein Thema, bei dem klar zu sein scheint, dass es im Internet stattfindet. Bilder/Filme und Anonymität finden hier zusammen. Eine Sperre gängiger „Kinderpornoseiten” sei daher das Mittel der Wahl. Funktionieren tut sie jedoch nicht.
• Seit den 1990er Jahren setzte sich für heimische und berufliche Schnurlostelefonanlagen ein Standard durch, der ohne weitere Probleme abhörbar ist. Politische Konsequenz gab es anscheinend nicht, zumindest lassen sich keine finden. Wie sollten sie auch aussehen, wenn es sich um eine alternativlose Infrastruktur handelt?

Wahlcomputer, Doping, moderne Spionage; bei all diesen Themen kommen Politik und Recht nicht weiter. Aber bis auf die bloße Beobachtung bleibt kaum etwas zu Thema zu sagen. Anscheinend ist die nationale Begrenzung von Politik und Recht, die durch die Globalität vieler entscheidender Ereignisse immer wieder aufgezeigt wird, nicht die einzige Schwäche der beiden Funktionssysteme.

Luhmann sprach ‘71 bei der Kopplung von Politik und Recht von einer möglichen „Fehlspezifikation”, die sich erst jetzt so recht zeigt. Während Technikfreaks, Wirtschaftler und Wissenschaftler jeden Tag neues Lernen und jede einzelne Entdeckung potenziell die ganze Welt umkrempelt (und man nicht mal im Einzelnen zu verstehen braucht, wies genau funktioniert), brauchen politische und rechtliche Entscheidungen, durch ihre langwierigen Verfahren der Explikation, Diskussionen und Debatten viel mehr Zeit und halten aktuell nicht mehr ganz Schritt.

Bis man bei der Pirate-Bay-Angelegenheit auf den Grund der Ursache gestoßen ist und ihn juristisch zu Fassen bekommen hat, ist die ganze Industrie die da klagt pleite. In Soziale Systeme (Seite 509) spricht Luhmann vom Recht als gesellschaftliches „Immunsystem”. Es kann abwegige Verhaltenserwartungen stabilisieren. Beispielsweise ist es dafür zuständig, dass nicht jedes kognitiv erlernte Wissen (wie besorge ich mir teures Kulturgut kostenlos?), problemlos eingesetzt werden kann. Es baut normative Sperren, die den Egoismus des Einzelnen für das Allgemeinwohl begrenzen (um es mal idealtypisch zu sagen). Diese Interpretation finde ich ganz interessant. Ausschweifender beschreibt dies Peter Sloterdijk in „Du musst dein Leben ändern” (zumindest im Eingangskapitel, dass ich bisher absolviert habe).

Die Technologieentwicklungen, die freie Radikale hervorrufen, schwächen das Immunsystem und sorgen für nachhaltige Veränderungen. All dies könnte Grund genug sein, weshalb wir aktuell wieder weniger Demokratie wagen.

(via)

Bei vielen Spielen und vielen Spielern vermisse ich eine Freude, die sich aufs Publikum überträgt. Es ist zu viel Dienst nach Vorschrift, zu emotionslos. Dass sich mal einer mit dem Publikum anlegt oder mit dem Schiedsrichter, oder mal ein bisschen härter in den Zweikampf geht, um der Mannschaft zu zeigen, dass noch was geht – das vermisse ich.

via Im Gespräch: Lothar Matthäus: „Deutschland muss sich schämen“ – Bundesliga – Sport – FAZ.NET.

Update:

Oh Gott, was für ein Interview. Auf das obige Zitat “zu viel Dienst nach Vorschrift”, folgt zwei Antworten weiter: “Ich habe kein persönliches Verhältnis zu Bayern München. Die Zeit liegt lange zurück, ich habe dort meinen Job gemacht.”

Auf die Eingangsfrage, was er Deutschlands Fussball bieten könne, meint er: “Ein paar Ideen. Ein bisschen mehr Phantasie, speziell bei Standardsituationen. Da ist mir zu viel Schema F.” – vielleicht wirkt es nur auf mich so, aber diese nicht notwendige Konkretisierung auf “Standardsituation” + die Auswahl, gerade “Standardsituation” herauszugreifen ist irgendwie peinlich unbeholfen.

(Bei Frage 4 höre ich mal auf zu lesen.)

Nach offiziellen schwedischen Angaben starben fünf Menschen, die Behörden gehen allerdings davon aus, dass die Impfung nicht die Ursache der Todesfälle ist und verweisen darauf, dass jeden Tag mehr als 200 Schweden sterben.

via Tote, Proteste, Mangel – Bild 1 – sueddeutsche.de.

Nach Gerichtsentscheid: Tschechischer Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag – Europäische Union – Politik – FAZ.NET.

Zum Glück bin ich noch jung und werde hoffentlich in 60 oder 70 Jahren den historischen Rückblick auf die Jahre 1990 bis 2010 erleben. Alle Freuen sich, dass engagierte Bürger die Mauer eingerissen haben und die Folge sind der “Vertrag von Lissabon” und der “Bologna-Prozess”.

Beide Projekte sind nun abgeschlossen und nun muss sich erweisen, ob der politisch-wirtschaftliche Komplex in Europa (EU) sein Bachelor-Stimmvieh (Bologna) bekommt – oder ob nicht vielleicht doch was ganz anderes passiert.

Heute lässt sich festhalten: Es ist erstaunlich, wie problemlos die Hinnahme dieser Veränderungen verlief.

Bis zu einem Drittel der EU-Bevölkerung könnte infiziert werden, was den Wirtschaftsaufschung gefährde.

via Telepolis pnews: EU-Kommissarin Vassiliou ruft mit drastischen Warnungen zur Impfung gegen Schweinegrippe auf.

Das hört sich ja gruselig an. Ein Drittel der EU-Bevölkerung könnte sterben und das wäre nicht gut, jetzt wo die Wirtschaft doch gerade wieder anzieht (wie man munkelt).

Damals, als die Pest über Europa herzog, dass war auch nicht sehr angenehm für die “Wirtschaft”. Den Vasallen und Königen wurden plötzlich die Bauern knapp. Und die Bauern die das mitbekamen, erstarkten in ihrem Selbstbewusstsein und stellten plötzlich Ansprüche. Die Entstehung von Privateigentum aus limitiertem Nutzungsrecht, individuelle regionale und soziale Mobilität und die Autonomie der Dörfer waren die Folge.

Ein derartiger Vorgang darf natürlich kein zweites Mal passieren. Das plötzlich 180 Millionen Menschen sterben oder länger ausfallen wird natürlich nicht passieren – aber schon die Weigerung, sich hörig impfen zu lassen ist ein Skandaaaaaal. Dann müsste sich die Wirtschaft wohl noch um die Menschen kümmern??? Dieses Internet, seine Möglichkeiten der Informationsverbreitung an Ablenkung hat ein ganzes Gesellschaftsgefüge zerstört. Die Wirtschaft leidet und alle machen sich ein zufriedenes und selbstbestimmtes leiden – das darf natürlich nicht sein!

Der Spiegelfechter» Blog Archive » Eine gute Frage.

Andererseits – ist doch gut, wenn man einen Finanzminister hat, der hin und wieder Geld findet.

Alle drei Bilder sind von Spiegel Online. 1, 2, 3

Seine These lautete, zugespitzt, dass die Bevölkerung Angst vor Terrorismus hätte. Angst gefährde jedoch die Gemeinschaft. Also müsse man alles tun, um den Menschen diese Angst zu nehmen.

via21.10.2009 | Schäuble bei der FU Berlin – Jörg Tauss MdB.

(direkt)

Sie fallen, trotz hohem Individualisierungswille, durch absolute Stromlinienförmigen auf. Sie kaufen nur bei Edeka, weil im Mob in der Kassenschlange warten schlimmer ist, als 30% zu viel zu bezahlen. Sie fahren nur große Autos, damit sie sich auch unterwegs sicher fühlen können. Und, und das ist das immer wieder lustigste Merkmal, sie machen mit ihrem Einzelkind regelmäßig in China Urlaub, damit sich der gepamperte Nachwuchs schnell an die Kultur der neuen Märkte gewöhnt.

Ich frage mich, was denken eigentlich überzeugte FDP-Wähler, wenn sie ihren Herold an einer einfachen englischen Frage scheitern sehen..? Die kommende Regierung hat es schwer genug und Westerwelle tritt bereits am ersten Arbeitstag das Weltbild der gerade erst erstarkten Guten Gesellschaft in die Tonne. (Die „Elite“ täte wirklich gut daran, nur im Hintergrund Strippen zu ziehen.)

So sieht sie aus, wenn sie sich freut. Und später wird man wohl sagen, dass die schweren 4 Jahre noch vor ihr lagen. Schwarz/Gelb ist zwar blöd, aber mit all dem, was nun ansteht, sollen sich ruhig die rumschlagen die schwätzen, täuschen und sich in Autosuggestion verlieren wenn es um Erlebnisverarbeitung geht. Viel Spaß.